Deutsche Tageszeitung - Schottischer Ex-Regierungschef Salmond gründet neue Partei

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Schottischer Ex-Regierungschef Salmond gründet neue Partei

POLITIK 26.03.2021

Schottischer Ex-Regierungschef Salmond gründet neue Partei / Foto: ©

Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond hat die Gründung einer neuen Partei und damit sein überraschendes politisches Comeback angekündigt. Die Partei Alba, die sich für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien einsetzen wolle, werde bei der Parlamentswahl Anfang Mai antreten, erklärte der 66-Jährige am Freitag in Edinburgh.

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Der frühere Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) war von 2007 bis 2014 Regierungschef. Nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum trat er zurück. Mit seiner Nachfolgerin, der aktuellen Regierungschefin Nicola Sturgeon, hat er sich im Streit um Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn überworfen. Er wurde später von den Anschuldigungen freigesprochen.

Auch wenn Salmond betonte, die neue Partei sei keine direkte Konkurrentin der SNP, könnte er Sturgeon Stimmen streitig machen. Alba werde eine "neue politische Kraft" sein, die darauf abziele, im Mai eine "qualifizierte Mehrheit" für die Unabhängigkeit zu erreichen, sagte Salmond. Er selbst und bislang drei weitere Alba-Mitglieder wollen zur Wahl antreten.

Die SNP hofft bei der Parlamentswahl am 6. Mai auf einen Sieg. Sturgeon strebt an, dass Schottland nach einem neuen Referendum und einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich wieder der EU beitreten kann. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein erneutes Referendum strikt ab.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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