Sven Schulze neuer CDU-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt

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Sven Schulze neuer CDU-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt

POLITIK 27.03.2021

Sven Schulze neuer CDU-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt / Foto: ©

Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, der im Dezember im Zuge eines Koalitionsstreits um die Erhöhung der Rundfunkgebühren von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Innenminister entlassen worden war. Seitdem war der CDU-Landesvorsitz vakant.

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Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie digital statt. Die CDU wollte auch ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni beschließen. Haseloff, der als CDU-Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht, zeigte sich auf dem Parteitag "zutiefst sicher, dass wir es wieder packen können". Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Regierung sei, sagte Haseloff mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 steht er an der Spitze einer schwarz-rot-grünen Landesregierung.

Eine Umfrage von Ende Januar sah die CDU mit 30 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der AfD mit 23 Prozent. Die Linke belegte mit 16 Prozent Platz drei, die SPD kam in der Insa-Umfrage auf zehn Prozent, die Grünen lagen bei neun Prozent, die FDP erreichte fünf Prozent.

Schulze, der als einziger Bewerber für den CDU-Landesvorsitz angetreten war, warnte in seiner Rede vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Er sei "überzeugt", dass die jetzigen Regierungspartner SPD und Grüne "jede Chance" nutzen würden, um mit der Linkspartei Rot-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.

Schulze räumte ein, dass die Stimmung in der Bevölkerung und auch in der CDU "derzeit nicht gut" sei. Er bestärkte Haseloff darin, in Sachsen-Anhalt weiter einen eigenen Weg zu gehen und die Modelle zur Öffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie fortzuführen.

Die Ereignisse vor der Entlassung Stahlknechts hatten Ende 2020 für eine schwere Regierungskrise in Sachsen-Anhalt und bundesweit für großes Aufsehen gesorgt. Stahlknecht hatte damals für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht, die dann auch auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre. Das tolerierte Haseloff nicht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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