Deutsche Tageszeitung - Scholz strebt gemeinsame Armee unter Aufsicht der EU an

Wetter - Berlin 6°C

Scholz strebt gemeinsame Armee unter Aufsicht der EU an

POLITIK 27.03.2021

Scholz strebt gemeinsame Armee unter Aufsicht der EU an / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte. "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Eine europäische Armee müsste "genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee". Allerdings sei das "kein Thema für die kurze Frist".

Textgröße ändern:

Man werde "eine demokratische Struktur brauchen", die eine solche Armee kontrolliere, sagte Scholz. "Und diese Struktur kann nur eine demokratisch weiterentwickelte Europäische Union sein." Die "demokratische Verständigung" über Finanzierung und Legitimation künftiger europäischer Militäreinsätze solle "in europäischen Gremien stattfinden, zu denen sicherlich auch das Europaparlament gehört". Heute liegen diese Kompetenzen in den Händen der nationalen Parlamente.

Scholz sagte, das alles sei zwar noch "Zukunftsmusik". Kurzfristig wäre aber schon viel gewonnen, "wenn wir in den Räten der Europäischen Union vom Zwang der Einstimmigkeit weg und zu Mehrheitsentscheidungen kommen – in Fragen der Außenpolitik genauso wie in Finanz- und Steuerfragen". In der Verteidigungspolitik sei das zwar nach den heute gültigen Verträgen noch nicht möglich. Auch hier aber gelte: "Auch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung wäre eine demokratische Entscheidung."

(V.Korablyov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Textgröße ändern: