Hunderte demonstrieren in der Türkei erneut gegen Austritt aus Frauen-Konvention

Deutsche Tageszeitung - Hunderte demonstrieren in der Türkei erneut gegen Austritt aus Frauen-Konvention

POLITIK 27.03.2021

Hunderte demonstrieren in der Türkei erneut gegen Austritt aus Frauen-Konvention / Foto: ©

Hunderte Frauen haben in der Türkei erneut gegen den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügten Austritt aus der internationalen Konvention gegen Gewalt an Frauen protestiert. Unter anderem zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Samstag in Istanbul hunderte Frauen durch die Straßen und skandierten immer wieder "Wir haben keine Angst, wir werden nicht schweigen, wir werden nicht nachgeben". Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu neuen Protesten.

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Angefacht wurden die neuen Proteste von einem neuen mutmaßlichen Femizid: Eine 17-jährige Schwangere wurde in der Provinz Izmir erstochen, Medienberichten zufolge gilt als Tatverdächtiger der Mann, mit dem sie zusammenlebte.

Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen war am vergangenen Wochenende durch ein Präsidial-Dekret Erdogans bekanntgegeben worden. Der Präsident kam mit seiner Entscheidung konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen sowie Homosexualität.

Neben heftigen Protesten innerhalb der Türkei wurde der Austritt auch im Ausland scharf kritisiert, unter anderem äußerte die Bundesregierung ihr Befremden und forderte eine Rücknahme der Entscheidung.

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist das weltweit erste verbindliche Abkommen dieser Art. Die Unterzeichner, darunter Deutschland, verpflichten sich, Frauen und Mädchen durch strafrechtliche Verfolgung der Täter besser vor Gewalt zu schützen - sei es zu Hause oder anderswo. Als "Gewalt" gilt dabei laut Abkommen nicht nur physische Gewalt, sondern auch geschlechtsspezifische Diskriminierung, Einschüchterung oder wirtschaftliche Ausbeutung.

(I.Beryonev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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