Deutsche Tageszeitung - Militärchefs aus zwölf Ländern verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Militärchefs aus zwölf Ländern verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar


Militärchefs aus zwölf Ländern verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Militärchefs aus zwölf Ländern verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar / Foto: ©

Nach dem bislang blutigsten Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar haben internationale Vertreter mit Entsetzen auf das brutale Vorgehen der Junta reagiert. In einem ungewöhnlichen gemeinsamen Aufruf verurteilten die Militärchefs von einem Dutzend Ländern - darunter Deutschland - am Sonntag die Gewalt gegen Zivilisten. Die USA zeigten sich "entsetzt" über das "Terrorregime" der Generäle, nachdem am Samstag landesweit nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen - darunter sieben Kinder - von Sicherheitskräften erschossen wurden.

Textgröße ändern:

"Ein professionelles Militär folgt internationalen Verhaltensstandards und ist verantwortlich für den Schutz - nicht die Verletzung - des Volkes, dem es dient", hieß es in der gemeinsamen Erklärung, an der sich auch Großbritannien, Italien, Griechenland, die Niederlande, Dänemark, Japan, Südkorea, Kanada, Australien und Neuseeland beteiligten.

Für Deutschland unterzeichnete der Generalinspektor der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das Schreiben. Die Generalstabschefs forderten Myanmars Armee auf, "die Gewalt einzustellen und darauf hinzuwirken, den Respekt und die Glaubwürdigkeit bei Myanmars Volk wiederherzustellen, den sie durch ihre Handlungen verloren hat".

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Aufruf auf Twitter und forderte ein Ende der militärischen Gewalt. "Die Bürger Myanmars haben das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit", schrieb sie.

Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Nachrichten aus Myanmar "zutiefst schockierend". Statt die Bevölkerung zu schützen, "hat das Militär friedliche Demonstranten und sogar Kinder getötet", hieß es in einer Erklärung des Ministers am Sonntag. "Wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern entschieden dafür eintreten, dass diese sinnlose Gewalt, die mit jedem Tag nur weiter ausufert, endet und Myanmar auf den Weg der Demokratie zurückkehren kann."

Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen die Militärherrscher am Samstag habe gezeigt, dass die Junta im Interesse einiger weniger "das Leben des Volkes opfern will", erklärte am Samstag in Washington auch Maas’ US-Kollege Antony Blinken. "Das mutige Volk von Myanmar lehnt das Terrorregime der Militärs ab."

Am Samstag, dem mit einer Militärparade begangenen Tag der Streitkräfte in Myanmar, waren mehr als hundert Menschen bei den Protesten im ganzen Land getötet worden. Flankiert von Militärfahrzeugen und unter den Augen acht ausländischer Delegationen - darunter Russland und China - marschierten Soldaten mit Flaggen und Fackeln durch die Hauptstadt Naypyidaw.

Bereits im Morgengrauen hatten Sicherheitskräfte in mehreren Städten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die seit dem Putsch am 1. Februar unermüdlich und trotz des immer härteren Vorgehens der Generäle weiter auf die Straße gehen.

In einer Rede verteidigte Junta-Chef Min Aung Hlaing den Staatsstreich erneut. Er gab an, nach Neuwahlen die Macht an die dann neue Regierung abgeben zu wollen. Zugleich richtete der General eine Warnung an die Junta-Gegner: "Terrorismus" sei nicht hinnehmbar, sagte er. "Die Demokratie, die wir uns wünschen", müsse respektiert werden.

Seit dem Militärputsch vor rund acht Wochen sieht sich die Junta in Myanmar massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal vorgeht. Mehr als 2600 Demonstranten wurden seit Beginn der Proteste festgenommen, insgesamt mehr als 420 Menschen wurden nach Angaben von örtlichen Menschenrechtsaktivisten getötet. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und eine Rückkehr zur Demokratie.

Trotz der Gefahren gingen die Demonstranten auch am Sonntag in Teilen von Myanmars größter Stadt Yangon und in den Städten Dawei, Bago, Myingyan und Monywa wieder auf die Straße. Wieder gab es Tote und Verletzte. "Ein Mädchen wurde in den Kopf geschossen und starb im Krankenhaus, während zwei Männer erschossen wurden und auf der Stelle tot waren", sagte ein Rettungshelfer in Monywa der Nachrichtenagentur AFP.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Textgröße ändern: