Deutsche Tageszeitung - SPD-Vorsitzende fordert Rücknahme der Öffnungen

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SPD-Vorsitzende fordert Rücknahme der Öffnungen

POLITIK 28.03.2021

SPD-Vorsitzende fordert Rücknahme der Öffnungen / Foto: ©

SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen die Rücknahme der Öffnungen vom 8. März. Bund und Länder hätten klare Mechanismen vereinbart, sagte sie am Sonntag dem "Handelsblatt". "Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssen mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz den Wert von 100 stabil übersteigt."

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Die SPD-Vorsitzende plädierte außerdem dafür, die Präsenzpflicht an den Schulen dort aufzuheben, wo noch keine Osterferien sind. Es sei unverantwortlich, Schülerinnen und Schüler "per Bußgeldandrohung in die Schule zu zwingen, die sich in der Lage sehen, dem Distanzunterricht zu folgen."

Nach den Ferien sollten Länder und Kommunen an allen Schulen und Kitas zweimal pro Woche einen Schnelltest anbieten. Diese Verpflichtung müsse nun auch für Unternehmen und Institutionen gelten, sagte Esken. "Alle, die nicht im Homeoffice arbeiten können", müssten sich zweimal die Woche testen können.

(V.Korablyov--DTZ)

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

Früherer französischer Premierminister Édouard Balladur gestorben

Der frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist tot. Wie seine Familie der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, starb Balladur am Montag im Alter von 97 Jahren in Paris. Für ihn werde eine Trauermesse "im engsten Familienkreis" abgehalten. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

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Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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