Deutsche Tageszeitung - CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm

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CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm

POLITIK 29.03.2021

CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag (11.00 Uhr) mit einem Auftritt in Berlin die Arbeit am Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl vorantreiben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident startet mit einer Rede in der Parteizentrale die "Beteiligungskampagne" für das Wahlprogramm. Anschließend will Laschet mit verschiedenen Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über Lehren und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sprechen.

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Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wächst bei der Union angesichts dramatisch eingebrochener Umfragewerte die Unruhe. Ungeklärt ist zudem weiterhin, wer als Kanzlerkandidat für CDU und CSU antritt. Dafür ist neben Laschet auch CSU-Chef Markus Söder im Gespräch. Die beiden Parteivorsitzenden wollen zwischen Ostern und Pfingsten eine Entscheidung in dieser Frage treffen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.

UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Neue Gefechte in Südsyrien - Seit Sonntag 80.000 Vertriebene

Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.

Wadephul begrüßt Gespräche mit Iran und hält Sanktionsdrohung aufrecht

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplante Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran begrüßt und zugleich die Warnung vor einer Rückkehr zu Sanktionen aufrecht erhalten. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und dem Iran am Vorabend habe Einigkeit über eine Fortsetzung der Gespräche bestanden. Die Europäer seien fest entschlossen, "alles zu tun, um eine diplomatische Verhandlungslösung zu erreichen", sagte Wadephul am Freitag in Paris.

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