Deutsche Tageszeitung - CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm

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CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm

POLITIK 29.03.2021

CDU-Chef Laschet startet "Beteiligungskampagne" für CDU-Wahlprogramm / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag (11.00 Uhr) mit einem Auftritt in Berlin die Arbeit am Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl vorantreiben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident startet mit einer Rede in der Parteizentrale die "Beteiligungskampagne" für das Wahlprogramm. Anschließend will Laschet mit verschiedenen Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über Lehren und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sprechen.

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Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wächst bei der Union angesichts dramatisch eingebrochener Umfragewerte die Unruhe. Ungeklärt ist zudem weiterhin, wer als Kanzlerkandidat für CDU und CSU antritt. Dafür ist neben Laschet auch CSU-Chef Markus Söder im Gespräch. Die beiden Parteivorsitzenden wollen zwischen Ostern und Pfingsten eine Entscheidung in dieser Frage treffen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden

Der Bundestag muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter, es sei nicht ersichtlich, warum das Parlament die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, um die es hauptsächlich in dem Verfahren ging, verwarf der Zweite Senat. (2 BvC 20/26)

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Thailand als Präsident

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing hat erstmals seit seinem Amtsantritt Thailand besucht und dabei seine Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu den anderen Staaten der Region zum Ausdruck gebracht. Die Beziehungen zu den südostasiatischen Asean-Staaten hätten für ihn "Priorität", sagte Min Aung Hlaing am Donnerstag in Bangkok. Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul sagte ihm seine Unterstützung zu.

Iran-Krieg: Trump weist Berichte über Munitionsknappheit zurück

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über eine Munitionsknappheit im Krieg gegen den Iran zurückgewiesen und Journalisten mit hohen Haftstrafen gedroht. Die US-Streitkräfte hätten "riesige Mengen an 'Munition', vor allem bestimmter Arten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Medien hatten zuvor berichtet, ein Mangel an Raketen habe Trump von weiteren Angriffen auf den Iran abgehalten.

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