Deutsche Tageszeitung - Urteile wegen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko rechtskräftig

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Urteile wegen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko rechtskräftig

POLITIK 30.03.2021

Urteile wegen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko rechtskräftig / Foto: ©

Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Die Waffenfirma muss zudem etwa drei Millionen Euro zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Der BGH verwarf damit die Revisionen von Staatsanwaltschaft, Angeklagten und Unternehmen größtenteils. Es ging vor allem um tausende Sturmgewehre, die in den 2000er Jahren nach Mexiko geliefert worden und dort teils in Unruheprovinzen gelandet waren. (Az. 3 StR 474/19)

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Die Exporte waren genehmigt worden, allerdings aufgrund falscher Angaben zum schlussendlichen Verbleib der Waffen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte einen früheren Vertriebsleiter und eine frühere Sachbearbeiterin zu Bewährungsstrafen. Der BGH sah darin keine Rechtsfehler und bestätigte die Entscheidungen.

Die Erträge aus der Tat werden größtenteils eingezogen. Auch das entschied bereits das Landgericht und bestätigte nun der BGH. Über einen kleinen Teil der Summe will der BGH allerdings wegen einer inzwischen verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung bei der Einziehung von Taterträgen noch einmal verhandeln.

(A.Nikiforov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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