Internationales Strafgericht bestätigt Verurteilung von Ex-Rebellenführer im Kongo

Deutsche Tageszeitung - Internationales Strafgericht bestätigt Verurteilung von Ex-Rebellenführer im Kongo

POLITIK 30.03.2021

Internationales Strafgericht bestätigt Verurteilung von Ex-Rebellenführer im Kongo / Foto: ©

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen bestätigt. Richter Howard Morrison wies die von Ntaganda eingelegte Berufung am Dienstag ab. Die Berufungskammer des IStGH habe die Verurteilung mehrheitlich bestätigt. Damit sei das Urteil nun "endgültig".

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Der in Ruanda geborene 47-Jährige war im Juli 2019 vom IStGH in 13 Fällen wegen Kriegsverbrechen und in fünf Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden. Ende 2019 hatte das Gericht das Strafmaß verkündet. Es ist die höchste Strafe, die der 2002 ins Leben gerufene Gerichtshof bisher aussprach.

Die Verteidigung hatte daraufhin bemängelt, dass die Entscheidung des IStGH "rechtliche und faktische Fehler" beinhalte. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass Ntaganda durch seine eigenen Erlebnisse beim Völkermord in Ruanda traumatisiert gewesen sei.

Der frühere Kriegsherr, der als "Terminator" berüchtigt war, galt in den Jahren 2002 und 2003 als ein besonders brutaler Anführer der Tutsi-Rebellen im Konflikt um Rohstoffvorkommen in der Region Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. Er wird für mehrere Massaker, Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung verantwortlich gemacht. Unter den Opfern waren auch Kinder und Säuglinge.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

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