Deutsche Tageszeitung - US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität

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US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität

POLITIK 31.03.2021

US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden.

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Unter den Kandidaten befindet sich die 50-jährige afroamerikanische Richterin Ketanji Brown Jackson als Kandidatin für den US-Berufungsgerichtshof Columbia Circuit. Wenn der Senat ihre Nominierung annimmt, wäre Jackson in einer guten Ausgangsposition für eine spätere Nominierung für den Supreme Court.

Ebenfalls nominiert ist der 45-jährige Zahid Quraishi, der bei seiner Ernennung als erster Muslim das Amt eines Bundesrichters antreten könnte. Quraishi hat pakistanische Wurzeln und arbeitet derzeit als Richter im US-Bundesstaat New Jersey.

Die Auswahl ist ein Bruch mit der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der während seiner vierjährigen Amtszeit mehr als 200 Richterposten besetzen konnte, die meisten davon mit weißen, konservativen Männern. Auf Bidens Liste stehen lediglich zwei männliche Kandidaten, darunter kein Weißer.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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