Deutsche Tageszeitung - US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität

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US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität

POLITIK 31.03.2021

US-Präsident setzt bei Auswahl von Bundesrichtern auf Diversität / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden.

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Unter den Kandidaten befindet sich die 50-jährige afroamerikanische Richterin Ketanji Brown Jackson als Kandidatin für den US-Berufungsgerichtshof Columbia Circuit. Wenn der Senat ihre Nominierung annimmt, wäre Jackson in einer guten Ausgangsposition für eine spätere Nominierung für den Supreme Court.

Ebenfalls nominiert ist der 45-jährige Zahid Quraishi, der bei seiner Ernennung als erster Muslim das Amt eines Bundesrichters antreten könnte. Quraishi hat pakistanische Wurzeln und arbeitet derzeit als Richter im US-Bundesstaat New Jersey.

Die Auswahl ist ein Bruch mit der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der während seiner vierjährigen Amtszeit mehr als 200 Richterposten besetzen konnte, die meisten davon mit weißen, konservativen Männern. Auf Bidens Liste stehen lediglich zwei männliche Kandidaten, darunter kein Weißer.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.

UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Neue Gefechte in Südsyrien - Seit Sonntag 80.000 Vertriebene

Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.

Wadephul begrüßt Gespräche mit Iran und hält Sanktionsdrohung aufrecht

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplante Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran begrüßt und zugleich die Warnung vor einer Rückkehr zu Sanktionen aufrecht erhalten. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und dem Iran am Vorabend habe Einigkeit über eine Fortsetzung der Gespräche bestanden. Die Europäer seien fest entschlossen, "alles zu tun, um eine diplomatische Verhandlungslösung zu erreichen", sagte Wadephul am Freitag in Paris.

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