Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht in Ankara lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab

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Verfassungsgericht in Ankara lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab

POLITIK 31.03.2021

Verfassungsgericht in Ankara lehnt Beschwerde eines HDP-Abgeordneten ab / Foto: ©

Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde des pro-kurdischen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Das Gericht in Ankara erklärte, es sei in dieser Sache nicht zuständig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gergerlioglu wurde sein Mandat am 17. März aberkannt. Er war zuvor wegen "terroristischer Propaganda" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

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Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gergerlioglu wurde von mehreren Nichtregierungsorganisationen und westlichen Regierungen kritisiert. Der Politiker kündigte über den Kurzbotschaftendienst Twitter an, dass er nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wolle.

Das türkische Verfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit einem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische HDP-Partei. Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen beim Verfassungsgericht wegen "terroristischer Aktivitäten" einen Verbotsantrag gegen die HDP eingereicht. Das Verbotsverfahren gegen die HDP könnte sich nach Informationen des türkischen Fernsehsenders NTV wegen Mängeln in der Anklageschrift verzögern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte, linksgerichtete Oppositionspartei des Landes regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft.

(V.Sørensen--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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