Gerichtshof in Den Haag bestätigt Freispruch für ivorischen Ex-Staatschef Gbagbo

Deutsche Tageszeitung - Gerichtshof in Den Haag bestätigt Freispruch für ivorischen Ex-Staatschef Gbagbo

POLITIK 31.03.2021

Gerichtshof in Den Haag bestätigt Freispruch für ivorischen Ex-Staatschef Gbagbo / Foto: ©

Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag hat den Freispruch für den früheren ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter lehnten am Mittwoch den Einspruch der Staatsanwaltschaft ab. Der Gerichtshof hatte in einem überraschenden Urteil im Jahr 2019 Gbagbo und seinen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé freigesprochen.

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Gbagbo hatte nach zehn Jahren an der Macht seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 nicht anerkannt und eine Übertragung der Amtsgeschäfte an den Wahlsieger und heutigen Präsidenten Alassane Ouattara verweigert. Bei Unruhen im Nachgang der Präsidentschaftswahl wurden mehr als 3000 Menschen getötet.

Der 75-jährige Gbagbo war das erste Staatsoberhaupt, das sich vor dem Tribunal verantworten musste. Er hält sich derzeit unter Auflagen in Belgien auf, Blé Goudé ebenfalls unter Auflagen in den Niederlanden.

Der IstGH hob am Mittwoch alle gerichtlichen Auflagen für die beiden auf. Somit können Gbagbo und Blé Goudé ihre derzeitigen Aufenthaltsorte verlassen. Gbagbo hatte im Falle eines Freispruchs eine Rückkehr in die Elfenbeinküste angekündigt.

(U.Beriyev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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