Deutsche Tageszeitung - Eduard Heger als neuer slowakischer Regierungschef vereidigt

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Eduard Heger als neuer slowakischer Regierungschef vereidigt

POLITIK 01.04.2021

Eduard Heger als neuer slowakischer Regierungschef vereidigt / Foto: ©

Mit einem Kabinettsumbau ist die Regierungskrise in der Slowakei vorerst beigelegt worden. In Bratislava legte am Donnerstag Eduard Heger als neuer Regierungschef seinen Amtseid ab. Hegers Vorgänger Igor Matovic war am Dienstag zurückgetreten. Ihm wurden schwere Fehler im Corona-Krisenmanagement vorgeworfen. Er übernimmt im neuen Kabinett Hegers bisherigen Posten des Finanzministers. Neuer Gesundheitsminister wird der Klinik-Direktor Vladimir Lengvarsky.

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Heger sagte nach seiner Vereidigung, die Bevölkerung erwarte "Handeln und Ergebnisse" von der Regierung. "Wir haben viel zu tun." Staatschefin Zuzana Caputova appellierte an das neue Kabinett, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.

Die Slowakei gehört zu den am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Europas. Über Wochen hatte das kleine osteuropäische Land die weltweit höchste Todesfall-Rate durch Covid-19. In den vergangenen Tagen hatte sich das Infektionsgeschehen leicht abgeschwächt.

Wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise war Matovic, der wie Heger der Mitte-Rechts-Partei Olano angehört, in den vergangenen Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Streit gab es auch um den von ihm beschlossenen Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. Im Zuge der Regierungskrise waren mehrere Minister zurückgetreten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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