Deutsche Tageszeitung - Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht - Anwalt: "Sie war klug und charmant"

Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht - Anwalt: "Sie war klug und charmant"


Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht - Anwalt: "Sie war klug und charmant"
Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht - Anwalt: "Sie war klug und charmant" / Foto: ©

Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht erschienen. "Sie war klug und charmant wie immer", sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag. Bei erneuten Protesten gegen die Militärjunta wurden mindestens zwei Menschen getötet. Das Rote Kreuz beklagte, dass seine Mitarbeiter zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte geworden seien. Die UN-Sondergesandte warnte vor einem Bürgerkrieg in dem Land.

Textgröße ändern:

Bei Suu Kyis gerichtlicher Anhörung in der Hauptstadt Naypyidaw ging es nur um verfahrenstechnische Fragen sowie die formelle Ernennung von acht Verteidigern. Ein weiterer Gerichtstermin ist für den 12. April angesetzt. Die körperliche Verfassung der 75-Jährigen sei "gut", sagte Khin Maung Zaw vor Reportern. Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen und Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr. Auch werfen ihr die Militärbehörden vor, umgerechnet gut 500.000 Euro und mehr als elf Kilogramm Gold als Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Am Donnerstag kam es erneut zu Protesten mit Todesopfern und vielen Verletzten. In Monywa im Zentrum des Landes wurde ein Demonstrant erschossen. Zehn Menschen seien verwundet worden, berichteten Rettungssanitäter der Nachrichtenagentur AFP. Auch in der zweitgrößten Stadt Mandalay wurde ein Menschen getötet, sechs weitere wurden verletzt.

Seit dem Militärputsch vor zwei Monaten sieht sich die Junta massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet.

Derweil sieht sich die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes im Visier der Sicherheitskräfte. "Ersthelfer und Sanitäter des Roten Kreuzes in Myanmar sind zu Unrecht festgenommen, eingeschüchtert oder verletzt worden, und Eigentum des Roten Kreuzes sowie Krankenwagen wurden beschädigt. Das ist inakzeptabel", sagte der Direktor für die Asien-Pazifik-Region, Alexander Matheou.

Angesichts des immer härteren Vorgehens der Generäle gegen die Bevölkerung hat die UN-Sondergesandte vor einem Bürgerkrieg und einem "Blutbad" in Myanmar gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch (Ortszeit) an den UN-Sicherheitsrat, "eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern". Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen "demokratischen Übergang" aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab. Peking unterhält gute Beziehung zu seinem südlichen Nachbarn.

International wächst die Sorge, dass ein weitaus größerer Konflikt in dem Land ausbrechen könnte, das seit Jahrzehnten von immer wiederkehrenden Kämpfen zwischen dem Militär und verschiedenen ethnischen Rebellenarmeen geprägt ist. Einige der rund 20 bewaffneten ethnischen Gruppen haben bereits ihren Widerstand gegen die putschenden Generäle angekündigt.

Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) forderte die Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar. Die AVE verurteilte in einer Erklärung den Militärputsch und "die zunehmende Gewalt gegen die Bevölkerung, die Beschneidung der Bürger- und Menschenrechte, sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit".

Die "mühsam erreichten Fortschritte der letzten Jahre, ob in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, aber auch Umwelt- und Sozialstandards" würden "mit einem Schlag zerstört", beklagte AVE-Präsident Matthias Händle. Die Fertigung und der Export von Textilien, Schuhen und Lederwaren stellten jedoch den wichtigsten Wirtschaftszweig in Myanmar dar, rund 700.000 Arbeitskräfte verdienten dort ihren Lebensunterhalt.

Das deutsche Unternehmen Giesecke+Devrient, das bislang Material zur Herstellung der Banknoten Myanmars lieferte, hatte am Mittwoch erklärt, es werde diese Lieferungen einstellen. Auch das französische Unternehmen Voltalia, das auf erneuerbare Energien spezialisiert ist, will sich aus Myanmar zurückziehen. Großbritannien verhängte am Donnerstag über ein weiteres Unternehmenskonglomerat der Militärjunta Sanktionen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro hat sich nach seiner Flucht in die USA als rechtmäßiger "Anführer" seines Landes bezeichnet. Im Onlinedienst X prangerte der Rechtspopulist am Mittwoch "Wahlbetrug" an. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.

Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."

"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Textgröße ändern: