Deutsche Tageszeitung - Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Demos

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Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Demos

POLITIK 05.04.2021

Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Demos / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die massenhaften Regelverstöße und die Attacken auf Journalisten bei den Stuttgarter Protesten gegen die Corona-Restriktionen scharf kritisiert. Alle Menschen hätten "das Recht, zu demonstrieren", schrieb Maas am Samstagabend im Onlinedienst Twitter. Wenn aber "Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft".

Wer bei solchen Regelverstößen mitmache, gefährde "nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen", kritisierte Maas. Auch die Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten im Zuge der Proteste hätten "mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun". Vielmehr handele es sich um Angriffe auf die Pressefreiheit. "Sie müssen verfolgt und geahndet werden", forderte der SPD-Politiker.

Bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Samstag in Stuttgart waren die behördlichen Auflagen größtenteils nicht eingehalten worden. Nach Angaben der Polizei trug der überwiegende Teil der Demonstranten keine Masken und hielt sich nicht an die geforderten Abstände. An einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen nahmen nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen teil.

Die Polizei überprüfte die Personalien von 266 Blockierern und erteilte mehrere Platzverweise. Drei Polizeibeamte erlitten den Angaben zufolge bei einem Gerangel mit einem Demonstranten Verletzungen, der versucht hatte, zu mutmaßlichen Gegendemonstranten zu gelangen. Derzeit würden 254 Corona-Verstöße wie etwa die Teilnahme an Kundgebungen ohne Maske geahndet, hieß es am Abend von der Polizei.

Sie teilte zudem mit, dass sie einen 37-Jährigen ermittelt und vorläufig festgenommen habe, der offenbar einen 26-Jährigen Journalisten geschlagen habe. Außerdem werde ein Video geprüft, in dem während einer Live-Berichterstattung ein Reporter berichtete, er müsse ein Interview wegen Steinwürfen abbrechen. Die Ermittlungen hierzu dauerten an, hieß es. (P.Tomczyk--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".