Deutsche Tageszeitung - Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Demos

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Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Demos

POLITIK 05.04.2021

Maas verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Demos / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die massenhaften Regelverstöße und die Attacken auf Journalisten bei den Stuttgarter Protesten gegen die Corona-Restriktionen scharf kritisiert. Alle Menschen hätten "das Recht, zu demonstrieren", schrieb Maas am Samstagabend im Onlinedienst Twitter. Wenn aber "Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft".

Wer bei solchen Regelverstößen mitmache, gefährde "nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen", kritisierte Maas. Auch die Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten im Zuge der Proteste hätten "mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun". Vielmehr handele es sich um Angriffe auf die Pressefreiheit. "Sie müssen verfolgt und geahndet werden", forderte der SPD-Politiker.

Bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Samstag in Stuttgart waren die behördlichen Auflagen größtenteils nicht eingehalten worden. Nach Angaben der Polizei trug der überwiegende Teil der Demonstranten keine Masken und hielt sich nicht an die geforderten Abstände. An einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen nahmen nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen teil.

Die Polizei überprüfte die Personalien von 266 Blockierern und erteilte mehrere Platzverweise. Drei Polizeibeamte erlitten den Angaben zufolge bei einem Gerangel mit einem Demonstranten Verletzungen, der versucht hatte, zu mutmaßlichen Gegendemonstranten zu gelangen. Derzeit würden 254 Corona-Verstöße wie etwa die Teilnahme an Kundgebungen ohne Maske geahndet, hieß es am Abend von der Polizei.

Sie teilte zudem mit, dass sie einen 37-Jährigen ermittelt und vorläufig festgenommen habe, der offenbar einen 26-Jährigen Journalisten geschlagen habe. Außerdem werde ein Video geprüft, in dem während einer Live-Berichterstattung ein Reporter berichtete, er müsse ein Interview wegen Steinwürfen abbrechen. Die Ermittlungen hierzu dauerten an, hieß es. (P.Tomczyk--DTZ)

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

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Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur Oleksandr Hanscha am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung

Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.