Nachwahlbefragungen: Partei von Bulgariens Regierungschef bei Parlamentswahl vorn

Deutsche Tageszeitung - Nachwahlbefragungen: Partei von Bulgariens Regierungschef bei Parlamentswahl vorn

POLITIK 04.04.2021

Nachwahlbefragungen: Partei von Bulgariens Regierungschef bei Parlamentswahl vorn / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des konservativen Regierungschefs Bojko Borissow offenbar erneut stärkste Kraft geworden. Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erzielte laut am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen etwa 25 Prozent der Stimmen. Demnach hätte die Regierungspartei rund neun Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 verloren.

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Für verbreitete Unzufriedenheit der Wähler sprach auch, dass die neue populistische Protestpartei des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow deutlich besser abschnitt als vorausgesagt. Sie lieferte sich in den Nachwahlbefragungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Sozialisten, die in vor dem Urnengang veröffentlichten Umfragen als zweitstärkste Kraft abgeschnitten hatten.

Borissow ist in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Der Rückhalt für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow litt allerdings zuletzt darunter, dass das EU-Land von Korruptionsaffären erschüttert wird und das Corona-Krisenmanagement der Regierung in der Kritik steht.

Die Corona-Lage in Bulgarien ist dramatisch. Experten hatten wegen der hohen Infektionszahlen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. Die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses könnte sich mehrere Tage hinziehen. Spätestens am Donnerstag soll es von der Wahlkommission verkündet werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"

Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung

Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

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