Diskussion über Folgen aus Angriff auf US-Polizist und Erstürmung des Kapitols

Deutsche Tageszeitung - Diskussion über Folgen aus Angriff auf US-Polizist und Erstürmung des Kapitols

POLITIK 04.04.2021

Diskussion über Folgen aus Angriff auf US-Polizist und Erstürmung des Kapitols / Foto: ©

Nach dem Tod eines Polizisten durch eine Attacke am Sitz des US-Kongresses in Washington wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Der einflussreiche republikanische Senator Roy Blunt wandte sich dagegen das 24 Hektar große Kapitolgelände dauerhaft durch einen Zaun von der Öffentlichkeit abzuschotten. Er halte dies für "einen Fehler", warnte er in der ABC-Sendung "This Week".

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Blunt hat mit dem demokratischen Senator Chris Van Hollen eine Gesetzesvorlage eingereicht, die den Bau eines dauerhaften Zauns um das Kapitol untersagt.

Am Freitag waren zwei Polizisten am Kapitol von einem Auto angefahren worden, einer der Beamten starb. Der Fahrer des Wagens, der eine Sicherheitsabsperrung durchbrochen und in eine Barriere gerammt hatte, wurde von Polizisten getötet. Das Motiv des Angreifers war zunächst unklar, Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund sahen Ermittler jedoch nicht.

Am 6. Januar hatten beim Sturm auf das Kapitol radikale Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump das Kongressgebäude angegriffen. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt starben insgesamt fünf Menschen. Seitdem gelten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.

Der Generalleutnant im Ruhestand, Russel Honore, der nach dem Sturm auf den Kapitol eine Sicherheitsüberprüfung geleitet hatte, sagte am Sonntag auf ABC, Sicherheit sei parteiübergreifend oberste Priorität der Parlamentarier in Washington. Alle Parlamentarier, mit denen er und seine Mitarbeiter in den vergangenen Wochen gesprochen hatten, hätten sich aber auch dafür ausgesprochen, dass der Kongress zu "100 Prozent" zugänglich bleiben müsse.

Honore spricht sich dafür aus, die Sicherheitslage mit mehr Kameras, Sensoren und bei Bedarf aus dem Boden ausfahrbaren Zäunen zu verbessern. Außerdem müsse Geld für den Einsatz von mehr Polizeibeamten bereitgestellt werden, forderte er. Über die Vorschläge muss nun der Kongress beraten.

(M.Dylatov--DTZ)

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

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