Borrell besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine

Wetter - Berlin -1°C

Borrell besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine

POLITIK 04.04.2021

Borrell besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine / Foto: ©

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze geäußert und Kiew die "standhafte Unterstützung" der Europäischen Union zugesichert. Er verfolge mit "ernster Sorge die russischen Aktivitäten rund um die Ukraine", erklärte Borrell am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter. Zugleich versicherte er: "Standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".

Textgröße ändern:

Borrell kündigte an, das Thema diesen Monat mit Kuleba und den Außenministern der 27 EU-Länder zu besprechen. Die Ukraine hatte Russland kürzlich vorgeworfen, tausende Militärangehörige an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammenzuziehen.

Der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte dazu am Donnerstag, Russland sei frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu verlegen. Den Vorwurf, dass es die Rebellen in der Ostukraine militärisch unterstütze, hat Russland wiederholt zurückgewiesen.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Am Samstag warfen sich beide Seiten erneut gegenseitig tödliche Angriffe vor. Deutschland und Frankreich, die in dem Konflikt als Vermittler auftreten, zeigten sich daraufhin "besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen, nachdem sich die Situation in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte".

"Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf", erklärten am Samstagabend ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin und eine Sprecherin des französischen Außenministeriums gemeinsam. Auch sie bekräftigen die Unterstützung ihrer Länder für "die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Borrell besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine