Deutsche Tageszeitung - Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Wasserstraßen-Projekt fest

Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Wasserstraßen-Projekt fest


Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Wasserstraßen-Projekt fest
Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Wasserstraßen-Projekt fest / Foto: ©

Die türkischen Behörden haben zehn pensionierte Admirale nach deren Kritik an einer von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplanten Wasserstraße in Gewahrsam genommen. Gegen die zehn Männer seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am Montag mit. Laut einem Bericht des Senders NTV wird ihnen der Versuch vorgeworfen, "mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen".

Textgröße ändern:

Vier weitere Verdächtige wurden nach Justizangaben aufgrund ihres Alters nicht festgenommen, müssen sich jedoch innerhalb der nächsten drei Tage bei der Polizei in Ankara melden.

Die Festgenommenen hatten sich in einem von insgesamt rund 100 pensionierten Admiralen unterzeichneten offenen Brief kritisch über das Projekt "Kanal Istanbul" geäußert und zum Vertrag von Montreux, einem internationalen Schifffahrtsabkommen, bekannt. Das Abkommen von 1936 regelt die Durchfahrt in den Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer, dem Bosporus und den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Durchfahrt in Kriegs- und Friedenszeiten.

Die Regierung plant eine alternative Wasserstraße zum Bosporus. Der "Kanal Istanbul" ist nach offiziellen Angaben notwendig, um den Bosporus - eine zentrale Wasserstraße des Welthandels, die vergangenes Jahr mehr als 38.000 Schiffe passierten - zu entlasten. Kritiker befürchten jedoch, dass das umgerechnet rund acht Milliarden Euro teure Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte.

Es sei "besorgniserregend", das internationale Abkommen zur Debatte zu stellen, erklärten die pensionierten Admirale in ihrem offenen Brief. Der Vertrag von Montreux schütze "die türkischen Interessen am besten". Sie sprachen sich dafür aus, "von jeglicher Rhetorik oder jeglichem Handeln Abstand zu nehmen, das den Vertrag von Montreux zum Gegenstand einer Kontroverse machen könnte".

Das Schreiben war von Regierungsvertretern scharf kritisiert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Sonntag Ermittlungen wegen des Verdachts der "Absprache zur Begehung eines Verbrechens gegen die staatliche Sicherheits- und Verfassungsordnung" ein.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"

Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur Oleksandr Hanscha am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung

Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

Textgröße ändern: