Justiz verhängt Nachrichtensperre im Fall des jordanischen Königs-Bruders

Deutsche Tageszeitung - Justiz verhängt Nachrichtensperre im Fall des jordanischen Königs-Bruders

POLITIK 06.04.2021

Justiz verhängt Nachrichtensperre im Fall des jordanischen Königs-Bruders / Foto: ©

Die jordanische Justiz hat eine Nachrichtensperre im Fall des unter Verschwörungsverdacht stehenden Halbbruders von König Abdullah II. verhängt. Die Veröffentlichung jeglicher Nachrichten über Prinz Hamsa sei bei Strafandrohung verboten, hieß es in einer am Dienstag vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung des Generalstaatsanwalts von Amman, Hassan al-Abdallat. Dies betreffe sämtliche audiovisuellen Medien und Internet-Netzwerke sowie Fotos und Videos zu dem Thema.

Textgröße ändern:

Durch die Maßnahme sollen laut der Erklärung die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden geheim gehalten werden. Die jordanische Regierung hatte Prinz Hamsa am Wochenende beschuldigt, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, und unter Hausarrest gestellt.

Dem 41-Jährigen und seinen mutmaßlichen Mitverschwörern wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, um Jordaniens Stabilität und "Sicherheit zu untergraben". Mindestens 16 weitere Menschen wurden festgenommen.

König Abdullah II., der den Thron 1999 nach dem Tod seines Vaters König Hussein bestiegen hatte, hatte Hamsa zunächst gemäß dem Wunsch seines Vaters zum Kronprinzen gemacht. 2004 widerrief er dies jedoch und machte seinen Sohn Hussein zum Thronfolger.

In einem am Samstag von der BBC veröffentlichten Interview hatte Prinz Hamsa den Verschwörungsvorwurf bestritten und gleichzeitig massive Kritik an der Regierung geübt, der er Korruption und Inkompetenz vorwarf. Später hatte er in einer auf Twitter veröffentlichten Tonaufnahme Widerstand gegen die jordanischen Behörden angekündigt. Am Montagabend veröffentlichte das Königshaus schließlich einen von dem Prinzen unterzeichneten Brief, in dem Hamsa versichert, er werde "dem Erbe" seiner Vorfahren und "seiner Majestät" König Abdullah II. "treu bleiben"

(U.Beriyev--DTZ)

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.