Weißes Haus lehnt staatlichen Corona-Impfausweis ab

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Weißes Haus lehnt staatlichen Corona-Impfausweis ab

POLITIK 06.04.2021

Weißes Haus lehnt staatlichen Corona-Impfausweis ab / Foto: ©

Das Weiße Haus hat Vorschlägen für einen staatlichen Corona-Impfausweis in den USA eine Absage erteilt. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Dienstag, die Regierung unterstütze kein "System", das von US-Bürgern das Mitführen einer Impfbestätigung verlange. "Es wird keine Impfdatenbank auf Bundesebene und keine Anordnung der Bundesregierung geben, dass jeder einen einheitliche Impfnachweis erhalten muss."

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Private Unternehmen könnten der Idee einer Impfbestätigung aber nachgehen, sagte Psaki, etwa für Sportveranstaltungen in Stadien. Dabei müsse aber die Privatsphäre geschützt werden. Auch dürfe es keine "Diskriminierung" geben. Die Regierung wolle dazu Richtlinien entwerfen, sagte die Biden-Sprecherin.

Die Möglichkeit von Corona-Impfausweisen wird in einer Reihe von Ländern diskutiert, um eine sichere Wiederöffnung der Wirtschaft und des Reiseverkehrs zu ermöglichen. Kritiker warnen unter anderem vor einer Einführung einer Impflicht durch die Hintertür und einer Einschränkung der Grundrechte.

In den USA weckt das schnelle Tempo bei Corona-Impfungen Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Zuletzt wurden im Schnitt mehr als drei Millionen Menschen pro Tag geimpft. Seit Beginn der Kampagne im Dezember haben mehr als 108 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten, mehr als 63 Millionen von ihnen sind durchgeimpft.

Kaliforniens Gourneur Gavin Newsom stellte am Dienstag eine mögliche Aufhebung der Corona-Beschränkungen ab dem 15. Juni in Aussicht. Dies gelte allerdings nur, wenn die Impfkampagne weiter vorankomme und die Infektionszahlen nicht ansteigen. "Wir können jetzt damit beginnen, unser Leben nach der Pandemie zu planen", erklärte der Politiker von Bidens Demokratischer Partei. "Das Licht am Ende des Tunnels war nie heller."

Zahlreiche Bundesstaaten wie Texas haben ihre Corona-Beschränkungen bereits aufgehoben. Biden hatte dies angesichts zuletzt wieder steigender Infektionszahlen als verfrüht kritisiert. Er hat die Bevölkerung aufgerufen, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

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