Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus lehnt staatlichen Corona-Impfausweis ab

Wetter - Berlin 6°C

Weißes Haus lehnt staatlichen Corona-Impfausweis ab

POLITIK 06.04.2021

Weißes Haus lehnt staatlichen Corona-Impfausweis ab / Foto: ©

Das Weiße Haus hat Vorschlägen für einen staatlichen Corona-Impfausweis in den USA eine Absage erteilt. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Dienstag, die Regierung unterstütze kein "System", das von US-Bürgern das Mitführen einer Impfbestätigung verlange. "Es wird keine Impfdatenbank auf Bundesebene und keine Anordnung der Bundesregierung geben, dass jeder einen einheitliche Impfnachweis erhalten muss."

Textgröße ändern:

Private Unternehmen könnten der Idee einer Impfbestätigung aber nachgehen, sagte Psaki, etwa für Sportveranstaltungen in Stadien. Dabei müsse aber die Privatsphäre geschützt werden. Auch dürfe es keine "Diskriminierung" geben. Die Regierung wolle dazu Richtlinien entwerfen, sagte die Biden-Sprecherin.

Die Möglichkeit von Corona-Impfausweisen wird in einer Reihe von Ländern diskutiert, um eine sichere Wiederöffnung der Wirtschaft und des Reiseverkehrs zu ermöglichen. Kritiker warnen unter anderem vor einer Einführung einer Impflicht durch die Hintertür und einer Einschränkung der Grundrechte.

In den USA weckt das schnelle Tempo bei Corona-Impfungen Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Zuletzt wurden im Schnitt mehr als drei Millionen Menschen pro Tag geimpft. Seit Beginn der Kampagne im Dezember haben mehr als 108 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten, mehr als 63 Millionen von ihnen sind durchgeimpft.

Kaliforniens Gourneur Gavin Newsom stellte am Dienstag eine mögliche Aufhebung der Corona-Beschränkungen ab dem 15. Juni in Aussicht. Dies gelte allerdings nur, wenn die Impfkampagne weiter vorankomme und die Infektionszahlen nicht ansteigen. "Wir können jetzt damit beginnen, unser Leben nach der Pandemie zu planen", erklärte der Politiker von Bidens Demokratischer Partei. "Das Licht am Ende des Tunnels war nie heller."

Zahlreiche Bundesstaaten wie Texas haben ihre Corona-Beschränkungen bereits aufgehoben. Biden hatte dies angesichts zuletzt wieder steigender Infektionszahlen als verfrüht kritisiert. Er hat die Bevölkerung aufgerufen, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern ungeachtet der US-Friedensbemühungen an

Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. "Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben", sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" vom Montag.

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Textgröße ändern: