Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile um fünf Wochen verschoben

Deutsche Tageszeitung - Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile um fünf Wochen verschoben

POLITIK 07.04.2021

Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile um fünf Wochen verschoben / Foto: ©

Wegen stark steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat Chile die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung verschoben. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz, durch das die Abstimmung um fünf Wochen vertagt wird. Anstatt wie geplant am kommenden Wochenende sollen die 155 Delegierten der verfassunggebenden Versammlung nun Mitte Mai gewählt werden.

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"Wir fanden es nicht vernünftig oder zweckdienlich, am kommenden Wochenende Wahlen abzuhalten", sagte Piñera bei der Unterzeichnung des Gesetzes in Santiago de Chile. Ziel der Verschiebung sei es, "auf die Gesundheit unserer Landsleute achtzugeben, und zweitens auf die Gesundheit unserer Demokratie".

In einem historischen Referendum hatten im Oktober mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten in Chile für eine neue Verfassung gestimmt. Die Abschaffung der bisherigen Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärherrschaft unter Augusto Pinochet (1973-90) stammt, zählte zu den zentralen Forderungen bei den Massenprotesten seit Oktober 2019 in Chile. Zahlreiche chilenische Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen in ihr ein Hindernis für tiefgreifende Änderungen, und eine Ursache der eklatanten wirtschaftlichen Ungleichheit in dem südamerikanischen Land.

Trotz einer sehr erfolgreichen Impfkampagne sind die Corona-Neuinfektionen in Chile zuletzt wieder stark angestiegen. Täglich werden in dem Land mit 19 Millionen Einwohnern mitunter mehr als 8000 Neuinfektionen registriert. Grund ist die als deutlich ansteckender geltende Virusvariante, die sich in Lateinamerika ausbreitet. Die Intensivstationen in Chile sind zu 95 Prozent ausgelastet.

(V.Sørensen--DTZ)

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Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

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