Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen

Deutsche Tageszeitung - Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen

POLITIK 07.04.2021

Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen / Foto: ©

Vertreter der entmachteten zivilen Regierung von Myanmar haben nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar), eine Gruppe von Abgeordneten der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, am Mittwoch mit. Geplant sei ein Treffen von Anwälten der Gruppe mit UN-Ermittlern, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen.

Textgröße ändern:

"Diese Beweise zeigen weitreichende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär", hieß es in der Erklärung. Dazu zählten mehr als 540 außergerichtliche Tötungen, zehn in Gewahrsam verstorbene Gefangene, Folter, illegale Festnahmen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Proteste.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta mit massiven Protesten konfrontiert, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Mindestens 580 Menschen wurden bei den Protesten getötet, darunter fast 50 Kinder.

Mehr als 2700 Menschen wurden festgenommen. Die Behörden stellten unterdessen Haftbefehle für 100 Prominente aus, darunter Sänger, Models und Influencer. Sie werden beschuldigt, Informationen zu verbreiten, die zu einem Aufstand in den Streitkräften führen könnten. Die meisten Beschuldigten sind mittlerweile untergetaucht. Nach Angaben einer örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) gehen die Behörden nun verstärkt auch gegen die Familien von Oppositionellen vor.

Während die Vereinten Nationen vor einem "Blutbad" warnten und die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Militärherrscher erhöhte, lehnten Russland und China Sanktionen ab. Moskau warnte am Dienstag, dass "Drohungen und Druck" gegen die "derzeitigen Autoritäten" in Myanmar "extrem gefährlich" seien.

(U.Beriyev--DTZ)

Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. "Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben", sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" vom Montag.

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.