Deutsche Tageszeitung - Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur

Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur


Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur
Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur / Foto: ©

Die thüringische CDU verschiebt die Entscheidung über eine Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung finde nicht statt, sagte CDU-Landeschef Christian Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt."

Textgröße ändern:

Hirte will demnach am Mittwoch parteiinterne Gespräche führen. In führenden Kreisen der Bundes-CDU gibt es nach RND-Informationen Bemühungen, Maaßens Nominierung zu verhindern. Der Ex-Verfassungsschutzchef wird vom CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen favorisiert. Insgesamt umfasst der Wahlkreis in Südthüringen jedoch vier Landkreise. Der bisherige Abgeordnete Mark Hauptmann hatte im Zuge der Maskenaffäre sein Mandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten.

Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski lehnte eine Nominierung Maaßens strikt ab. "Die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens für den Bundestag in der Nachfolge von Mark Hauptmann habe ich, wie viele andere, für einen Aprilscherz gehalten", sagte er dem RND. "Ich frage mich, warum man die Suche nach geeigneten Kandidaten in Thüringen nicht intensiver führt."

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew

Durch russische Luftangriffe auf die Region Kiew sind laut Behördenangaben in der Nacht zum Samstag mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadtregion mit. Bei den gleichen Angriffen nordöstlich von Kiew seien drei weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

Textgröße ändern: