Deutsche Tageszeitung - Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur

Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur


Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur
Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur / Foto: ©

Die thüringische CDU verschiebt die Entscheidung über eine Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung finde nicht statt, sagte CDU-Landeschef Christian Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt."

Textgröße ändern:

Hirte will demnach am Mittwoch parteiinterne Gespräche führen. In führenden Kreisen der Bundes-CDU gibt es nach RND-Informationen Bemühungen, Maaßens Nominierung zu verhindern. Der Ex-Verfassungsschutzchef wird vom CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen favorisiert. Insgesamt umfasst der Wahlkreis in Südthüringen jedoch vier Landkreise. Der bisherige Abgeordnete Mark Hauptmann hatte im Zuge der Maskenaffäre sein Mandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten.

Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski lehnte eine Nominierung Maaßens strikt ab. "Die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens für den Bundestag in der Nachfolge von Mark Hauptmann habe ich, wie viele andere, für einen Aprilscherz gehalten", sagte er dem RND. "Ich frage mich, warum man die Suche nach geeigneten Kandidaten in Thüringen nicht intensiver führt."

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. "Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben", sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" vom Montag.

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Textgröße ändern: