NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Vorschlag für "Brücken-Lockdown"

Deutsche Tageszeitung - NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Vorschlag für "Brücken-Lockdown"

POLITIK 07.04.2021

NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Vorschlag für "Brücken-Lockdown" / Foto: ©

Angesichts von viel Kritik an seinem Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Vorschlag verteidigt. "Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch beim Besuch einer Drive-in-Impfstation in Schwelm. Seine Idee liege "auf dem Tisch".

Textgröße ändern:

"Ich merke allerdings, dass die Reaktion auf diesen Vorschlag bei den SPD-Kollegen - mit denen ich mich sonst gut verstehe - leider nur Ablehnung ist", sagte Laschet mit Blick auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD. Er bleibe bei der Ansicht, dass die Pandemiebekämpfung keine parteipolitische Frage, sondern eine gemeinsame Aufgabe sei. "Wir brauchen eine große, gemeinsame, nationale Kraftanstrengung, dann kriegen wir das hin", sagte Laschet.

Für "bundeseinheitliche Antworten" wäre ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche seiner Meinung nach gut gewesen. Wenn dies "nicht gewünscht ist, dann müssen wir halt bis zum Montag warten". Für diesen Tag ist seit Längerem die nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geplant.

Der NRW-Ministerpräsident hatte am Ostermontag gefordert, angesichts der ansteigenden dritten Corona-Welle auf weitere Verschärfungen in Form eines "Brücken-Lockdowns" zu setzen. Dabei sprach er sich auch dafür aus, das Spitzengespräch von Bund und Ländern auf diese Woche vorzuziehen.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".