Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung sieht keine Mehrheit für Vorziehen der Corona-Beratungen

Wetter - Berlin 13°C

Bundesregierung sieht keine Mehrheit für Vorziehen der Corona-Beratungen

POLITIK 07.04.2021

Bundesregierung sieht keine Mehrheit für Vorziehen der Corona-Beratungen / Foto: ©

Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. "Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Bund stehe "immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern", sagte sie. "Aber eine solche MPK muss gut vorbereitet sein."

Textgröße ändern:

Zustimmung äußerte Demmer im Grundsatz zu Laschets Forderung nach einem härteren Lockdown. Sie verwies auf die Zahl der durch Corona-Patienten belegten Intensivbetten in Krankenhäusern, die derzeit "deutlich und viel zu schnell" steige. Daher sei "jede Forderung nach einem weiteren Lockdown richtig". Auch eine bundeseinheitliche Regelung wäre dabei "wichtig", sagte Demmer.

Entsprechende Gespräche würde jetzt geführt, "und die warten wir ab", fügte die Vizeregierungssprecherin hinzu. Ziel sei es, die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter den Wert von 100 zu drücken.

NRW-Ministerpräsident Laschet hatte am Montag einen "Brücken-Lockdown" mit härteren Corona-Auflagen gefordert. Zudem regte er an, die bislang für den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Woche zu vorzuziehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew

Durch russische Luftangriffe auf die Region Kiew sind laut Behördenangaben in der Nacht zum Samstag mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadtregion mit. Bei den gleichen Angriffen nordöstlich von Kiew seien drei weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

Textgröße ändern: