Bundesregierung sieht "reale Chance" für Rettung von Atomabkommen mit Iran

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung sieht "reale Chance" für Rettung von Atomabkommen mit Iran

POLITIK 07.04.2021

Bundesregierung sieht "reale Chance" für Rettung von Atomabkommen mit Iran / Foto: ©

Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der USA und des Iran zu einer Bewahrung des Atomabkommens von 2015 begrüßt. Es gebe eine "reale Chance", das Abkommen zu bewahren und eine Rückkehr der USA zu der Vereinbarung zu erreichen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten und Vertreter der USA hatten am Dienstag in Wien separat Gespräche begonnen.

Textgröße ändern:

Für eine Rückkehr zu dem Abkommen müsse der Iran seine "nukleartechnischen Verpflichtungen wieder einhalten" und die USA ihre Sanktionen "in einem bestimmten Umfang" wieder abbauen, sagte der Sprecher. "Wichtig ist aus unserer Sicht, dass keiner der beteiligten Staaten während der laufenden Gespräche weitere eskalatorische Schritte unternimmt." Aktuell würden sich alle Delegationen konstruktiv verhalten.

Die USA nahmen am Dienstag nicht direkt an den Gesprächen teil, sondern wurden in separaten Gesprächen in die Beratungen einbezogen. Die EU trat als Vermittler zwischen beiden Parteien auf. Am Dienstagabend gaben Teheran und Washington positive Signale. Am Mittwoch begrüßte der iranische Präsident Hassan Rohani in einer Rede vor seinem Kabinett die Eröffnung eines "neuen Kapitels".

Die USA waren 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem 2015 getroffenen Atomabkommen ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich zu neuen Verhandlungen mit Teheran bereiterklärt. Der Iran macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.

Zwei Expertengruppen, eine zu den Sanktionen und eine zum iranischen Atomprogramm, sollen nun einen Fahrplan ausarbeiten. Wie lange dieser Prozess dauere sei unklar, sagte ein europäischer Diplomat zu AFP: "15 Tage, einen Monat, wir wissen es nicht." Die Gespräche in Wien sollen am Freitag fortgesetzt werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".