Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen

Deutsche Tageszeitung - Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen

POLITIK 08.04.2021

Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen / Foto: ©

In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. "Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden", sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

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Zwar dürfe der Staat "sehr weitreichend in Grundrechte eingreifen", wenn das medizinische Versorgungssystem vor dem Kollaps stehe, sagte der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht. Zu den dann möglichen Maßnahmen gehörten auch Ausgangssperren. Doch seien dies Maßnahmen, "die man nur verhängen darf, wenn schonendere Mittel nicht mehr greifen".

Der frühere Bundesrichter hält es auch nicht für statthaft, die Bewegungsfreiheit von Corona-Geimpften weiterhin einzuschränken: "Wenn feststeht, dass von einem Menschen keine Übertragungsgefahr ausgeht, darf er dem Grunde nach nicht mehr in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden."

Die Forderung nach einem "kurzen, einheitlichen Lockdown" in Deutschland war vom CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet erhoben worden. Er befürwortet einen "Brücken-Lockdown" mit verschärften Maßnahmen für die Zeit, bis Teststrategien und Impfungen sich beim Infektionsgeschehen stärker bemerkbar machen. Laschets Forderung wird im Grundsatz von der Bundesregierung unterstützt, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch deutlich machte. "Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig", sagte sie.

(I.Beryonev--DTZ)

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.