Deutsche Tageszeitung - Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten Koalitionsverhandlungen

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Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten Koalitionsverhandlungen

POLITIK 07.04.2021

Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten Koalitionsverhandlungen / Foto: ©

Am Donnerstag beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen zwischen den baden-württembergischen Grünen und der CDU. Zentrale Eckpunkte des angestrebten Koalitionsvertrags hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsgesprächen verabredet. Die Koalitionsvereinbarung soll bis Anfang Mai fertig sein. Grüne und CDU regieren das Land seit 2016 gemeinsam.

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Nach Sondierungsgesprächen mit der CDU einerseits sowie FDP und SPD andererseits hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der vergangenen Woche mit der Führung seiner Partei entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen. Über die Absage an die mögliche Ampelkoalition gab es bei den Grünen eine kontroverse Debatte.

(U.Beriyev--DTZ)

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.

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