Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiteren Lockdown kritisch

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Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiteren Lockdown kritisch

POLITIK 08.04.2021

Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiteren Lockdown kritisch / Foto: ©

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich kritisch über einen weiteren bundesweiten Lockdown geäußert. "Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken", sagte Weil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe er "schlichtweg die Umstände nicht". Trotz der Osterfeiertage sei derzeit kein exponentieller Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen zu erkennen.

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"Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten geändert haben, und das ist entscheidend", sagte Weil. Das wolle er unterstützen, nicht aber erneut "die Familien so stark belasten, wie wir das in großen Teilen der letzten Monate schon hatten".

Die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" kritisierte er als zu unbestimmt. "Ich sehe mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird und kein Mensch weiß, was damit gemeint ist", sagte Weil.

Laschet hatte am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die Bund-Länder-Konferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem solchen "Brücken-Lockdown" könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien.

Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung des CDU-Chefs. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu am Mittwoch in Berlin: "Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März.

(A.Nikiforov--DTZ)

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

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Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.

China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.

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