Deutsche Tageszeitung - China kritisiert Asyl für Hongkonger Aktivisten Law in Großbritannien

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China kritisiert Asyl für Hongkonger Aktivisten Law in Großbritannien

POLITIK 08.04.2021

China kritisiert Asyl für Hongkonger Aktivisten Law in Großbritannien / Foto: ©

China hat verärgert auf die Entscheidung Großbritanniens reagiert, dem prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Nathan Law Asyl zu gewähren. Das Außenministerium in Peking warf London am Donnerstag vor, "gesuchte Kriminelle" zu beherbergen. "Großbritannien sollte seinen Fehler sofort korrigieren und aufhören, sich in Hongkongs Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", sagte Ministeriumssprecher Zhao Lijian.

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Law hatte am Mittwoch im Onlinedienst Twitter erklärt, dass ihm nach mehreren Befragungen Asyl in Großbritannien gewährt worden sei. Der Aktivist war im Juli 2020 vor dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz nach London geflohen.

Der 27-Jährige war 2016 als jüngster Abgeordneter ins Hongkonger Parlament gewählt worden. 2014 wurde Law wegen seiner Beteiligung an der studentischen Regenschirm-Bewegung zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. In Hongkong wird nach ihm wegen seiner Teilnahme an den pro-demokratischen Protesten von 2019 gefahndet.

"Die Tatsache, dass ich unter dem nationalen Sicherheitsgesetz gesucht werde, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann", erklärte Law am Mittwoch auf Twitter.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich wegen des Vorgehens Pekings gegen Regierungskritiker in Hongkong zunehmend verschlechtert. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Zuletzt sorgte die Änderung des Wahlrechts in der Finanzmetropole für Empörung in London. Aus Sicht von Kritikern durch die Reform die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergraben.

(U.Beriyev--DTZ)

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

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Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

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