Blutige Zusammenstöße bei Protesten drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Benin

Deutsche Tageszeitung - Blutige Zusammenstöße bei Protesten drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Benin

POLITIK 08.04.2021

Blutige Zusammenstöße bei Protesten drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Benin / Foto: ©

Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Benin sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Norden des Landes mindestens ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Getötete und die Verletzten seien am Donnerstag mit Schussverletzungen in die Ambulanz eingeliefert worden, sagte der Leiter der Krankenstation in Savè, José Godjo.

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Das Militär setzte Tränengas gegen Protestierende ein, die in Savè eine Hauptstraße blockierten, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Eine Kolonne von Militärfahrzeugen zerstörte mehrere Barrikaden, Augenzeugen zufolge feuerten die Soldaten auch Schüsse in die Luft ab.

Seit Montag gab es in den Hochburgen der Opposition im Norden und Zentrum des Landes Proteste. Beobachter rechnen damit, dass der 2016 gewählte Präsident Patrice Talon bei der Wahl am Sonntag im Amt bestätigt wird, da er gegen zwei eher unbekannte Herausforderer antritt. Die meisten Oppositionspolitiker leben im Exil oder wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Benin galt einst als lebendige Demokratie mit großer Parteienvielfalt. Unter Talon wurde jedoch ein autoritärer Regierungsstil gepflegt. Gegen Talon treten am Sonntag die früheren Abgeordneten Alassane Soumanou und Corentin Kohoué an.

(P.Tomczyk--DTZ)

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.

Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp

Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."