Guterres fordert zur Unterzeichnung des Verbots von Anti-Personen-Minen auf

Deutsche Tageszeitung - Guterres fordert zur Unterzeichnung des Verbots von Anti-Personen-Minen auf

POLITIK 08.04.2021

Guterres fordert zur Unterzeichnung des Verbots von Anti-Personen-Minen auf / Foto: ©

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag alle Nicht-Unterzeichner-Staaten zur Ratifizierung des 1999 verabschiedeten Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen aufgefordert. Guterres erinnerte vor dem UN-Sicherheitsrat daran, dass mehr als 160 Staaten dem Abkommen beigetreten seien. Zu den Nicht-Unterzeichnern zählen die USA, China, Russland und Indien, aber auch der Iran, Israel, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.

Textgröße ändern:

Der Antrag zur Beschäftigung mit dem Thema wurde von Vietnam eingebracht. Ein diplomatischer Vertreter Vietnams erläuterte, in seinem Land gebe es Bedenken gegen die Unterzeichnung, weil das Abkommen "kurze Fristen" dafür setze, die Anti-Personen-Minen unschädlich zu machen. Vietnam werde aber voraussichtlich Jahrzehnte benötigen, um die Minen aus den 1960er und 1970er Jahren zu neutralisieren.

Die Unterzeichner des Abkommens verpflichten sich, keine Anti-Personen-Minen zu produzieren und zu entwickeln. Sie müssen alle gelagerten Vorräte innerhalb von zehn Jahren vernichten. Innerhalb dieser Zeitspanne sollen sie auch alle Anti-Personen-Minen unschädlich machen. Dafür können aber auch Ausnahmeregelungen erwirkt werden.

Guterres warnte vor dem Sicherheitsrat auch vor der Entwicklung von Sprengfallen. Sie seien die "größte Bedrohung" für die UN-Einheiten in afrikanischen Staaten. Es gebe "neue explosive Bedrohungen" in der Zentralafrikanischen Republik und in der Demokratischen Republik Kongo, sagte der UN-Generalsekretär. "Landminen, Sprengfallen und explosive Überbleibsel aus Kriegen sind das Schlimmste der Menschheit", sagte Guterres. "Aber die Anstrengungen zu ihrer Beseitigung zeigen die Menschheit von ihrer besten Seite."

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".