Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Präsident Macron bestätigt Aus für Elitehochschule ENA

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Frankreichs Präsident Macron bestätigt Aus für Elitehochschule ENA

POLITIK 08.04.2021

Frankreichs Präsident Macron bestätigt Aus für Elitehochschule ENA / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Aus für die nationale Verwaltungshochschule ENA bestätigt. An die Stelle der Elitekaderschmiede solle das Institut des öffentlichen Dienstes (ISP) treten, kündigte Macron am Donnerstag an. Der heute 43 Jahre alte Macron hatte von 2002 bis 2004 selbst an der ENA studiert.

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Ziel der Reform sei es, den öffentlichen Dienst in Frankreich "effizienter, transparenter und wohlwollender" zu machen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Macron hatte die Reform im April 2019 nach den Sozialprotesten der "Gelbwesten" angekündigt.

Ziel der Reform ist es, mehr junge Leute aus bildungsfernen Schichten für den öffentlichen Dienst zu rekrutieren. Der "soziale Aufzug" funktioniere heute "weniger gut als vor 50 Jahren", hatte Macron zu Beginn dieses Jahres beklagt.

Die Verwaltungshochschule ENA galt jahrzehntelang als führende Institution zur Ausbildung französischer Führungskräfte für Wirtschaft und Politik. Zu den Absolventen der in Straßburg ansässigen Kaderschmiede zählen neben Macron unter anderem seine Vorgänger François Hollande, Jacques Chirac und Valéry Giscard d’Estaing sowie zahlreiche Minister und Unternehmenschefs.

Die ENA war nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden, eine neue Generation französischer Spitzenbeamte auszubilden. Zuletzt stammte nur noch knapp ein Fünftel der Studenten aus Arbeiterfamilien.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."

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