Deutsche Tageszeitung - Brasilianischer Senat untersucht Bolsonaros Corona-Politik

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Brasilianischer Senat untersucht Bolsonaros Corona-Politik

POLITIK 09.04.2021

Brasilianischer Senat untersucht Bolsonaros Corona-Politik / Foto: ©

Der brasilianische Senat wird eine Untersuchung zum Kurs von Präsident Jair Bolsonaro in der Corona-Pandemie führen. Ein Richter am Obersten Gericht des Landes ordnete am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu "möglichen Versäumnissen" des Staatschefs im Corona-Krisenmanagement an. Senatspräsident Rodrigo Pacheco willigte daraufhin in die Untersuchung ein. Vor dem Richterbeschluss hatte Pacheco eine solche Prüfung noch verweigert.

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Die Untersuchung soll sich laut der Anordnung von Richter Luís Roberto Barroso vor allem auf die Corona-Lage im Bundesstaat Amazonas konzentrieren, die besonders dramatisch ist. In Krankenhäusern dieser Region herrschte wiederholt Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten. Wegen des Sauerstoffmangels starben im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten.

Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. Inzwischen sieht sich der rechtsradikale Staatschef wachsendem Druck von Verbündeten im Parlament und aus der Wirtschaft ausgesetzt, effektiver gegen die Pandemie vorzugehen.

Die Zahl der täglich verzeichneten Corona-Toten in Brasilien stieg zuletzt an zwei Tagen in Folge auf mehr als 4000. Insgesamt wuchs die offizielle Zahl der Todesopfer der Pandemie in dem südamerikanischen Land bis Donnerstag auf rund 345.000. Brasilien liegt damit weltweit an zweiter Stelle hinter den USA. Die Zahl der Infektionsfälle in Brasilien seit Beginn der Pandemie liegt bei 13,2 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

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Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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