Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Deutsche Tageszeitung - Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

POLITIK 09.04.2021

Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Das kann eine Brücke bauen in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen."

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Der Bundesgesundheitsminister schloss sich damit einer Forderung von CDU-Chef Armin Laschet an. Spahn sprach sich zugleich für rasche Bund-Länder-Beratungen aus. Eine kurze Rücksprache reicht auf jeden Fall nicht aus", sagte Spahn mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er könne sich über manche Meinungsäußerung "nur wundern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".