Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Deutsche Tageszeitung - Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

POLITIK 09.04.2021

Spahn fordert harten Lockdown und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Das kann eine Brücke bauen in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen."

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Der Bundesgesundheitsminister schloss sich damit einer Forderung von CDU-Chef Armin Laschet an. Spahn sprach sich zugleich für rasche Bund-Länder-Beratungen aus. Eine kurze Rücksprache reicht auf jeden Fall nicht aus", sagte Spahn mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er könne sich über manche Meinungsäußerung "nur wundern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

(U.Stolizkaya--DTZ)

SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. "Solidarität mit der demokratischen Türkei - Freiheit für Imamoglu", heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, Özgür Özel, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.

Tausende Demonstranten fordern in Thailand Rücktritt von Regierungschefin

Inmitten einer Regierungskrise haben in Thailand tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra gefordert. Etwa 4000 Demonstranten füllten am Samstag (Ortszeit) die Straßen rund um das Siegesdenkmal im Zentrum von Bangkok und schwangen thailändische Fahnen. An der Protestkundgebung gegen Paetongtarn nahmen vor allem ältere Menschen teil. Diese wurden angeführt von Aktivisten der sogenannten "Gelbhemden"-Bewegung, die bereits in den 2000er Jahren mit zum Sturz ihres Vaters Thaksin beigetragen hatte.

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Die SPD hat bei ihrem Parteitag ihren abgewählten Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewürdigt. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte Scholz zu seiner Regierungszeit am Samstag. Er rief dabei die SPD zu dem Zusammenhalt auf, der 2021 seinen von vielen nicht erwarteten Wahlsieg erst möglich gemacht habe. Selbstkritik mit Blick auf die schwere Niederlage der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar äußerte er nicht.

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