UN-Sondergesandte will bei Asienreise diplomatische Bemühungen für Myanmar erhöhen

Deutsche Tageszeitung - UN-Sondergesandte will bei Asienreise diplomatische Bemühungen für Myanmar erhöhen

POLITIK 09.04.2021

UN-Sondergesandte will bei Asienreise diplomatische Bemühungen für Myanmar erhöhen / Foto: ©

Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts der Lage in dem Land einen Besuch in Asien angekündigt. Bei Reisen unter anderem nach Thailand und China will Christine Schraner Burgener die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar erhöhen. Die UN-Gesandte wolle sich auch mit der Militärführung treffen, habe aber keine Erlaubnis für einen Besuch Myanmars erhalten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Zahl der bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar getöteten Demonstranten war am Freitag auf mehr als 600 gestiegen.

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"Sie ist natürlich bereit, den Dialog mit dem Militär aufzunehmen, um zu einer Rückkehr Myanmars zu demokratischen Spielregeln, Frieden und Stabilität beizutragen," fügte Dujarric hinzu. Eine internationale Antwort auf die Krise in Myanmar erfordere jedoch auch "eine vereinte regionale Anstrengung unter Einbeziehung der Nachbarländer".

Ende April soll ein gemeinsamer Gipfel der Asean-Staaten stattfinden, zu denen unter anderem Myanmars Nachbarland Thailand als auch Indonesien gehören. Die Gruppe hatte zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta geübt. Beobachtern zufolge ist das Bündnis angesichts der Krise jedoch tief gespalten.

Der Vorstoß von Schraner Burgener erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Ereignisse in Myanmar. Mindestens 614 Zivilisten wurden bei Protesten gegen die Militärjunta getötet. Die örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) meldete zudem fast 3000 Festnahmen.

Das südostasiatische Land befindet sich seit dem 1. Februar in Aufruhr, als die Armee die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festnahm und die Macht an sich riss. Trotz des zuletzt massiven Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten gehen weiterhin zahlreiche Menschen in Myanmar auf die Straße.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

Die französische Nationalversammlung hat einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit 377 zu 142 Stimmen gegen den Gesetzesvorschlag. In der vergangenen Woche war mit den Stimmen der Rechtspopulisten überraschend ein Änderungsantrag durchgegangen, der ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen vorsah.

Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und Iran in Kraft getreten

Nach der Verkündung einer Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel durch US-Präsident Donald Trump haben sich beide Seiten kooperativ gezeigt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagnachmittag, von weiteren Angriffen auf den Iran Abstand genommen zu haben. Der Iran will nach eigenen Angaben die Waffenruhe respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen hält. Trump hatte zunächst beiden Seiten Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Die Waffenruhe wurde international begrüßt.

Mindestens elf Tote und über hundert Verletzte bei russischen Angriffen auf Dnipro

Bei Angriffen der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Stadt Dnipro und Umgebung sind nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet und über hundert verletzt worden. Laut örtlicher Polizei sind am Dienstag neun Menschen in der Regionalhauptstadt Dnipro und zwei weitere in der nahegelegenen Ortschaft Samar getötet worden. Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte und Kindergärten seien durch russische Luftangriffe getroffen worden.

Israels Opposition und Geisel-Angehörige fordern Ende des Krieges im Gazastreifen

Angesichts der am Dienstag in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel sind in Israel Forderungen nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen laut geworden. "Und jetzt Gaza. Es ist an der Zeit, es auch dort zu beenden", erklärte der israelische Oppositionsführer Jair Lapid am Dienstag im Onlinedienst X. "Wer einen Waffenstillstand mit dem Iran erreichen kann, kann auch den Krieg in Gaza beenden", forderte das Forum der israelischen Geisel-Angehörigen in einer Erklärung.