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Deutsche Tageszeitung - Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar

Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar

POLITIK 09.04.2021
Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar
Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar / Foto: ©

Die Militärjunta in Myanmar hat einen Besuch der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener abgelehnt. "Wir haben unser Einverständnis nicht gegeben", sagte der Sprecher der Militärjunta, Zaw Min Tun, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Militär habe "zur Zeit auch nicht vor", einen Besuch zuzulassen. Die UN-Sondergesandte für Myanmar will bei Reisen unter anderem nach Thailand und China die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar verstärken.

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Die UN-Gesandte wollte sich dabei nach Angaben von UN-Sprecher Stéphane Dujarric auch mit der Militärführung in Myanmar treffen. "Sie ist natürlich bereit, den Dialog mit dem Militär aufzunehmen, um zu einer Rückkehr Myanmars zu demokratischen Spielregeln, Frieden und Stabilität beizutragen," sagte UN-Sprecher Dujarric. Eine internationale Antwort auf die Krise in Myanmar erfordere jedoch auch "eine vereinte regionale Anstrengung unter Einbeziehung der Nachbarländer".

Ende April soll ein gemeinsamer Gipfel der Asean-Staaten stattfinden, zu denen unter anderem Myanmars Nachbarland Thailand und Indonesien gehören. Die Gruppe hatte zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta geübt. Beobachtern zufolge ist das Bündnis angesichts der Krise jedoch tief gespalten.

Der Vorstoß von Schraner Burgener erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Ereignisse in Myanmar. Mindestens 614 Zivilisten wurden bei Protesten gegen die Militärjunta getötet. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) meldete zudem fast 3000 Festnahmen.

Der UN-Sicherheitsrat will am Freitag zu einem informellen Treffen zusammenkommen, um eine Vertreterin der Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar) anzuhören. Anfang der Woche hatte die CRPH, die nach eigenen Angaben fast 300.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Junta gesammelt hat, Gespräche mit dem Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der UNO begonnen.

Das südostasiatische Land befindet sich seit dem 1. Februar in Aufruhr, als die Armee die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festnahm und die Macht an sich riss. Trotz des zuletzt massiven Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten gehen weiterhin zahlreiche Menschen in Myanmar auf die Straße.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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