Deutsche Tageszeitung - Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar

Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar


Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar
Militärjunta untersagt UN-Sondergesandter Einreise nach Myanmar / Foto: ©

Die Militärjunta in Myanmar hat einen Besuch der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener abgelehnt. "Wir haben unser Einverständnis nicht gegeben", sagte der Sprecher der Militärjunta, Zaw Min Tun, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Militär habe "zur Zeit auch nicht vor", einen Besuch zuzulassen. Die UN-Sondergesandte für Myanmar will bei Reisen unter anderem nach Thailand und China die diplomatischen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Myanmar verstärken.

Textgröße ändern:

Die UN-Gesandte wollte sich dabei nach Angaben von UN-Sprecher Stéphane Dujarric auch mit der Militärführung in Myanmar treffen. "Sie ist natürlich bereit, den Dialog mit dem Militär aufzunehmen, um zu einer Rückkehr Myanmars zu demokratischen Spielregeln, Frieden und Stabilität beizutragen," sagte UN-Sprecher Dujarric. Eine internationale Antwort auf die Krise in Myanmar erfordere jedoch auch "eine vereinte regionale Anstrengung unter Einbeziehung der Nachbarländer".

Ende April soll ein gemeinsamer Gipfel der Asean-Staaten stattfinden, zu denen unter anderem Myanmars Nachbarland Thailand und Indonesien gehören. Die Gruppe hatte zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta geübt. Beobachtern zufolge ist das Bündnis angesichts der Krise jedoch tief gespalten.

Der Vorstoß von Schraner Burgener erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Ereignisse in Myanmar. Mindestens 614 Zivilisten wurden bei Protesten gegen die Militärjunta getötet. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) meldete zudem fast 3000 Festnahmen.

Der UN-Sicherheitsrat will am Freitag zu einem informellen Treffen zusammenkommen, um eine Vertreterin der Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar) anzuhören. Anfang der Woche hatte die CRPH, die nach eigenen Angaben fast 300.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Junta gesammelt hat, Gespräche mit dem Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) der UNO begonnen.

Das südostasiatische Land befindet sich seit dem 1. Februar in Aufruhr, als die Armee die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festnahm und die Macht an sich riss. Trotz des zuletzt massiven Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten gehen weiterhin zahlreiche Menschen in Myanmar auf die Straße.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

Textgröße ändern: