Deutsche Tageszeitung - US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder

US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder


US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder
US-Koordinatorin für Grenze zu Mexiko legt Posten nieder / Foto: ©

Inmitten der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze hat die US-Regierung den Rücktritt ihrer Koordinatorin für das Gebiet angekündigt. Roberta Jackson, als Koordinatorin für die Südwestgrenze Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, werde ihren Posten Ende April verlassen, teilte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag mit.

Textgröße ändern:

Jacobsons Rückzug erfolge wie vorgesehen nach den ersten hundert Amtstagen Bidens am 30. April, erklärte Sullivan. Der nationale Sicherheitsberater würdigte Sullivans Erfolg, "unser Verhältnis zu Mexiko als gleichgestelltem Partner zu prägen" und die Gespräche mit El Salvador, Guatemala und Honduras wieder in Gang zu bringen. Auch habe sie durch ihre Arbeit "die Selbstverpflichtung dieser Regierung, dem US-Einwanderungssystem wieder Energie zu verleihen, hervorgehoben".

Als US-Koordinatorin für die Grenze zu Mexiko war Jacobson ursprünglich auch für Verhandlungen mit den Regierungen von Guatemala, Honduras und El Salvador zuständig gewesen. Im März wurde diese Aufgabe dann US-Vizepräsidentin Kamala Harris übertragen. Aus Guatemala, Honduras und El Salvador stammen die meisten Migranten, die über die mexikanische Grenze in die USA einwandern. Die Zuständigkeitsübertragung an Harris sei "Ausdruck für die Bedeutung", welche Bidens Regierung "der Verbesserung der Bedingungen" in Zentralamerika beimesse, betonte Sullivan.

Im März hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko so viele Migranten ohne gültige Papiere festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wie die Grenzpolizei CBP am Donnerstag mitteilte, wurden im Laufe des Monats 172.000 Migranten in Gewahrsam genommen, 70 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen verdoppelte sich auf mehr als 18.800.

Die konservativen Republikaner machen Präsident Biden für die Lage verantwortlich: Der Demokrat hatte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Abkehr vom einwanderungsfeindlichen Kurs seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Biden versprach eine liberalere Einwanderungspolitik und einen humaneren Umgang mit Migranten aus Mittelamerika.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

Textgröße ändern: