US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen

Deutsche Tageszeitung - US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen

POLITIK 10.04.2021

US-Kongress berät über mögliche Reparationen für Nachfahren versklavter Menschen / Foto: ©

Der US-Kongress befasst sich am kommenden Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Reparationszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen. Wie der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, am Freitag mitteilte, soll es in den Beratungen um die mögliche Schaffung eines Expertengremiums gehen, die Entschädigungsansprüche von Afroamerikanern wegen der Versklavung ihrer Vorfahren prüfen soll.

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Ziel der "historischen" Beratungen des Justizausschusses in der kommenden Woche sei es, die "nationale Debatte über Antworten auf die brutale Misshandlung von Afroamerikanern" während der Sklaverei und der Rassentrennung sowie auf den "andauernden strukturellen Rassismus" voranzubringen, erklärte Nadler. Schwarze in den USA hätten nach wie vor einen schlechteren Zugang zu zahlreichen Lebensbereichen wie Bildung und Gesundheit, fügte Nadler hinzu. Dies sei auch ein Erbe der Sklaverei und der staatlich geförderten Diskriminierung von Schwarzen.

Die Ankündigung erfolgte inmitten des Strafprozesses um den gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai des vergangenen Jahres. Hauptangeklagter in dem Prozess ist der weiße Polizist Derek Chauvin, dem vorgeworfen wird, Floyd getötet zu haben, indem er ihm minutenlang das Knie in den Nacken drückte, obwohl Floyd wiederholt klagte, dass er keine Luft bekomme.

Die Debatte um mögliche Entschädigungen für die Nachfahren versklavter Schwarzer beschäftigt die USA seit Jahrzehnten. Erstmals eingebracht worden war der Gesetzentwurf zur Schaffung der Expertenkommission bereits vor 30 Jahren. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßte die Ankündigung des Justizausschusses, sich mit der Vorlage zu befassen. Dies zeige, dass die Abgeordneten "endlich dem Willen jener Millionen Gehör schenken", die eine Entschädigung der am schwersten von Rassismus und Unterdrückung Betroffenen verlangten.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.