Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wetter - Berlin 13°C

Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes

POLITIK 10.04.2021

Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Foto: ©

Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."

Textgröße ändern:

Der Entwurf für ein verschärftes Gesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Damit werde eine "bundesweit verbindliche Notbremse" eingeführt, heißt es in dem Text. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.

Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es nun eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Jung. "Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern bei der Umsetzung und der Kommunikation von Beschlüssen gelernt haben." Die "widersprüchliche Kommunikation von nicht ausgereiften Ideen" in den vergangenen Wochen sei "sehr unglücklich" gewesen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Das Gesetz soll schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versprach ein schnelles Verfahren, pochte aber auf weitere Änderungen in der Pandemie-Politik. "Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Letztlich gehe es nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit.

Dabei müsse die Sieben-Tage-Inzidenz als "Leitwert" betrachtet werden, sagte Mützenich. Daneben sei jedoch "mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" nötig, sagte Mützenich. "Beim Homeoffice haben viele Unternehmen noch Luft nach oben, es gibt noch zu wenig Testangebote in den Betrieben." Die Unternehmen müssten in die Pflicht genommen werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes