Deutsche Tageszeitung - AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage

AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage

POLITIK 10.04.2021

AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage / Foto: ©

Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.

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Für eine Abstimmung bereits vor Ort lagen Anträge von sieben AfD-Landesverbänden vor, darunter alle fünf Ost-Verbände. Zudem reichte eine Gruppe von 50 AfD-Mitgliedern einen Antrag auf Abwahl Meuthens ein. Ob diese Anträge auf die Tagesordnung kommen, wird zu Beginn des Parteitags entschieden.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel entschied sich derweil, auf dem Parteitag nicht als mögliche Spitzenkandidatin anzutreten. "Es ist die sehr unglückliche Situation eingetreten, dass in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zwei unterschiedliche Verfahren gegeneinander gesteuert wurden", sagte sie dem Magazin "Spiegel". Daher habe sie sich entschieden, "auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zu Verfügung zu stehen".

Damit wäre der Weg frei für ein Kandidatenduo aus dem Ko-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und der hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar. Der aus Sachsen stammende Chrupalla, der der Partei-Rechten nahesteht, wäre in einem solchen Team der Vertreter des Ostens. Cotar, die von Meuthen unterstützt wird, würde die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.

Meuthen und Chrupalla stellten am Freitagabend die Wahlkampagne der AfD für die Bundestagswahl am 26. September vor. Die Großflächenplakate sind mit dem Slogan "Deutschland. Aber normal." versehen.

Das in Dresden zur Abstimmung stehende Wahlprogramm enthält bekannte AfD-Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, Rückkehr zur Wehrpflicht, Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verbot von Minaretten, Rückkehr zu Grenzkontrollen, Förderung der traditionellen Familie oder Erhalt von Atom- und Kohleenergie. Die AfD zog 2017 mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März büßte sie jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen ein.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.