Deutsche Tageszeitung - AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens

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AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens

POLITIK 10.04.2021

AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens / Foto: ©

Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.

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Der AfD-Chef zeigte sich nach der Entscheidung des Parteitags zufrieden. Er sei davon ausgegangen, dass es für den Antrag keine Mehrheit geben werde, sagte Meuthen dem Fernsehsender Phoenix. Dessen Begründung sei "indiskutabel" gewesen.

Die Antragsteller hatten ihr Ansinnen damit begründet, dass Meuthen nicht alle Strömungen der Partei vertrete. Im Antragstext war von "bewusster Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Teilen der Partei" die Rede. Auch wurde angeprangert, dass Meuthen einmal den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als "kleinen, völlig unbedeutenden Regionalpolitiker" bezeichnet habe.

Meuthen hatte auf dem vorangegangenen Bundesparteitag Ende 2020 in Kalkar das Höcke-Lager gegen sich aufgebracht. In einer Rede rechnete er mit rechten Provokateuren ab. Nur knapp scheiterte die Partei-Rechte in Kalkar mit dem Versuch, Meuthen "spalterisches Gebaren" zu bescheinigen.

Seine Zukunft nach der Bundestagswahl ließ der AfD-Chef in Dresden offen. Er werde nach den Wahlkämpfen darüber nachdenken, ob er noch einmal antreten wolle, sagte Meuthen dem Sender Phoenix. Es gebe viele, die ihn dazu aufforderten. Es sei aber auch ein "offenes Geheimnis", dass andere ihn gerne weg hätten. Zum Verhältnis zu seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla sagte Meuthen, es gebe eine "gute gemeinsame Arbeitsbasis".

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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