Brinkhaus und Dobrindt drängen Parteichefs zu rascher Klärung der Kandidatenfrage

Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus und Dobrindt drängen Parteichefs zu rascher Klärung der Kandidatenfrage

POLITIK 11.04.2021

Brinkhaus und Dobrindt drängen Parteichefs zu rascher Klärung der Kandidatenfrage / Foto: ©

Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben CDU-Chef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage aufgefordert. "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands am Sonntag in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht."

Textgröße ändern:

Laschet und Söder nehmen auf Einladung der Fraktionsspitze an der Klausur teil. Sie wollen am frühen Nachmittag das Wort ergreifen und zur aktuellen Lage sprechen. Eine Entscheidung darüber, wer für die CDU/CSU als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, wurde für Sonntag nicht erwartet.

Allerdings erwarte die Fraktion von den Parteivorsitzenden Klarheit darüber, "wie der Prozess gestaltet werden soll", sagte Brinkhaus. Er gehe davon aus, dass die Fraktionsklausur zu einer "Beschleunigung" in der Entscheidung beitrage.

"Ich weiß, dass die beiden im Gespräch darüber sind und dass diese Gespräche freundlich ablaufen", sagte Brinkhaus weiter. Dobrindt sprach mit Blick auf die Kandidatenkür von einem "Prozess", den die Fraktion "intensiv begleiten" wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten", sagte Dobrindt. Brinkhaus äußerte sich ähnlich: "Wir als Fraktion legen Wert darauf, dass wir Teil dieses Prozesses sind."

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".