AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort

Wetter - Berlin 10°C

AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort

POLITIK 11.04.2021

AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort / Foto: ©

Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands aufgenommen wurde. Die AfD positionierte sich auch mit einer Corona-Resolution, in der ein Ende des Lockdowns gefordert wird, gegen die politischen Gegner.

Textgröße ändern:

Das in Dresden zur Abstimmung stehende Wahlprogramm enthält ansonsten bekannte AfD-Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, Rückkehr zur Wehrpflicht, Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verbot von Minaretten, Rückkehr zu Grenzkontrollen, Förderung der traditionellen Familie oder Erhalt von Atom- und Kohleenergie.

Nach einer hitzigen Debatte sprach sich auf dem Parteitag am Samstag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen EU-Austritt Deutschlands aus. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es nun: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." In dem Leitantrag für das Programm war ein Austritt dagegen nur als Option aufgeführt. Parteichef Jörg Meuthen hatte ebenso wie Fraktionschef Alexander Gauland vehement für eine Ablehnung der Änderung geworben.

Die Frage der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wird auf dem Parteitag nicht geklärt. Die Delegierten lehnten am Samstag mehrheitlich Anträge ab, die Kandidaten schon in Dresden zu bestimmen. Die Frage wird somit wie von Meuthen angestrebt per Mitgliederbefragung entschieden. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung auf dem Parteitag angestrebt.

Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Ko-Parteichef Tino Chrupalla. Der aus Sachsen stammende Politiker ist eng vernetzt mit der Partei-Rechten und steht für die AfD im Osten. Das Lager um Meuthen setzt auf die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie würde in einem Team mit Chrupalla die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag am Samstag auch eine Corona-Resolution. Darin fordert die AfD ein Ende des Lockdowns, die Frage des Infektionsschutzes solle den "mündigen Bürgern" überlassen bleiben. Den Regierenden wird eine "Politik der Angst" vorgeworfen. "Auch indirekter" Zwang zu Impfungen, aber auch zu Corona-Tests, werde abgelehnt.

(M.Dylatov--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort