Deutsche Tageszeitung - AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus

Wetter - Berlin 6°C

AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus

POLITIK 11.04.2021

AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus / Foto: ©

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung "Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen" vorgesehen. Nach kontroverser Debatte heißt es dort nun: "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge." Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht.

Textgröße ändern:

Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoße. Höcke meldete sich daraufhin zu Wort. Er wolle "daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre", sagte er an die Delegierten gerichtet. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef fügte hinzu: "Es geht einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen." Diese Botschaft könne dann "draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden".

Die Partei-Rechte um ihren Wortführer Höcke hatte bereits am Samstag einen Beschluss zum EU-Austritt gegen die eindringliche Mahnung von AfD-Chef Jörg Meuthen durchgesetzt. Höcke meldete sich anders als auf vorherigen Parteitagen, wo er stets im Hintergrund blieb, in Dresden bereits mehrfach zu Wort.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

Textgröße ändern: