Deutsche Tageszeitung - AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus

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AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus

POLITIK 11.04.2021

AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus / Foto: ©

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung "Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen" vorgesehen. Nach kontroverser Debatte heißt es dort nun: "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge." Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht.

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Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoße. Höcke meldete sich daraufhin zu Wort. Er wolle "daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre", sagte er an die Delegierten gerichtet. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef fügte hinzu: "Es geht einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen." Diese Botschaft könne dann "draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden".

Die Partei-Rechte um ihren Wortführer Höcke hatte bereits am Samstag einen Beschluss zum EU-Austritt gegen die eindringliche Mahnung von AfD-Chef Jörg Meuthen durchgesetzt. Höcke meldete sich anders als auf vorherigen Parteitagen, wo er stets im Hintergrund blieb, in Dresden bereits mehrfach zu Wort.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

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