Deutsche Tageszeitung - AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus

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AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus

POLITIK 11.04.2021

AfD spricht sich gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus / Foto: ©

Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung "Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen" vorgesehen. Nach kontroverser Debatte heißt es dort nun: "Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge." Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht.

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Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoße. Höcke meldete sich daraufhin zu Wort. Er wolle "daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre", sagte er an die Delegierten gerichtet. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef fügte hinzu: "Es geht einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen." Diese Botschaft könne dann "draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden".

Die Partei-Rechte um ihren Wortführer Höcke hatte bereits am Samstag einen Beschluss zum EU-Austritt gegen die eindringliche Mahnung von AfD-Chef Jörg Meuthen durchgesetzt. Höcke meldete sich anders als auf vorherigen Parteitagen, wo er stets im Hintergrund blieb, in Dresden bereits mehrfach zu Wort.

(S.A.Dudajev--DTZ)

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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