Deutsche Tageszeitung - Weitere Anschuldigungen gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin

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Weitere Anschuldigungen gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin

POLITIK 12.04.2021

Weitere Anschuldigungen gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin / Foto: ©

Im Gerichtsverfahren gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sind erneut zusätzliche Vorwürfe gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben worden. "Sie wurde in insgesamt sechs Fällen beschuldigt - fünf in Naypyidaw und einer in Yangon", sagte ihr Anwalt Min Min Soe am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Gerichtsanhörung in der Hauptstadt Naypyidaw, zu der Suu Kyi per Video zugeschaltet wurde. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach auf angebliche Verstöße gegen Myanmars Katastrophenschutzgesetz.

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Min Min Soe führte aus, die unter Arrest stehende Suu Kyi sei offenbar bei guter Gesundheit. Es ist allerdings unklar, ob sie von den Massenprotesten und der Gewalt der Militärjunta in ihrem Land weiß.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar wurde Suu Kyi nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Die 75-Jährige wurde mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen, darunter Besitz von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen, Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr sowie Annahme von Schmiergeldzahlungen.

Bei ihrer Gerichtsanhörung am 1. April war schon einmal ein weiterer Vorwurf gegen die Friedensnobelpreisträgerin hinzugekommen. Suu Kyi soll demnach ein Gesetz aus der Kolonialzeit über Amtsgeheimnisse gebrochen haben.

Seit ihrem Putsch sieht sich die Militärjunta mit Massenprotesten konfrontiert. Sie geht immer wieder mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 700 Menschen getötet und mehr als 3000 Menschen festgenommen.

Am Montag fanden erneut Proteste in der zweitgrößten Stadt Mandalay sowie in Kalay im Norden des Landes statt. In der Wirtschaftsmetropole Yangon wurden in der Nacht mehrere Linienbusse in Brand gesetzt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kosovo-Schutztruppe KFOR will Präsenz an Schlüsselpositionen zurückfahren

Die Nato-Schutztruppe für das Kosovo hat angekündigt, erstmals seit Beginn der KFOR-Mission die Präsenz an zwei Schlüsselpositionen zurückzufahren. Zur Begründung führte die KFOR am Montag in einer Mitteilung unter anderem die "verbesserte Sicherheitssituation" am serbischen Kloster Visoki Decani an. Fortan sollten kosovarische Polizisten in die dortige "Sicherheitsarchitektur" integriert werden, hieß es. Bei der ständigen Truppenpräsenz an einer Brücke in der zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Mitrovica solle demnach "mit einem Übergang begonnen" werden.

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt Eizellen einfrieren

Die bekannte US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten lässt ihre Eizellen einfrieren. Die prominente Politikerin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin veröffentlichte am Wochenende Onlinevideos von ihrer Fruchtbarkeitsbehandlung. Zu sehen ist unter anderem, wie die 36-Jährige mit dem Spitznamen AOC sich selbst Hormonspritzen setzt.

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

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