Deutsche Tageszeitung - TV-Sender Euronews in Belarus verboten

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TV-Sender Euronews in Belarus verboten

POLITIK 12.04.2021

TV-Sender Euronews in Belarus verboten / Foto: ©

Der Fernsehsender Euronews ist in Belarus verboten worden. Wie das Informationsministerium am Montag mitteilte, soll an der Stelle von Euronews ein Programm über den Zweiten Weltkrieg ausgestrahlt werden, das in Russland produziert wurde. Als Begründung für das Verbot wurde angeführt, dass Euronews Werbung auf Englisch ausgestrahlt habe, die ins Russische oder Belarussische hätte übersetzt werden müssen.

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Das Euronews-Verbot verschärfe die "hoffnungslose Lage", in der sich "unabhängige Medien" in Belarus befänden, kritisierte Ales Bialiazki von der Nichtregierungsorganisation Wiasna. Euronews habe es den Fernsehzuschauern in Belarus ermöglicht, sich ein Bild von den Ereignissen in Europa zu machen. Der europäische Informationskanal werde nun durch einen "Propagandasender" ersetzt.

Die Journalistin Hanna Liubakowa wies darauf hin, dass in Belarus "glücklicherweise" das Internet viel genutzt werde. Dennoch sei das Verbot von Euronews ein "klarer Versuch, den Zugang zu Informationen einzuschränken".

In Belarus gibt es seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nachdem in den ersten Monaten nach der Wahl wöchentlich zehntausende Menschen auf die Straße gegangen waren, verlor die Bewegung zuletzt an Zulauf. Grund dafür war auch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Mehrere Protestteilnehmer wurden getötet, hunderte weitere wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Neben der Opposition wurden auch die unabhängigen Medien in Belarus unterdrückt. Zahlreiche Journalisten wurden festgenommen, einige von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

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