Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg

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Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg

POLITIK 13.04.2021

Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

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Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch demnach von 40 auf 60 Tage. Um Erschwernisse für Eltern in der Pandemie-Zeit zu mindern, können die Tage auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

Eltern erhielten mit der erneuten Ausweitung der Kinderkranktage "ein zusätzliches Sicherheitsnetz für den Fall, dass bei einer hohen Inzidenz Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausfallen", erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). "Wenn Kitas oder Kindertagespflege aufgrund der Infektionslage vermehrt in den Notbetrieb gehen oder teilweise geschlossen werden müssen, dann heißt das für viele Eltern auch, dass sie sich wieder zu Hause um die Kinder kümmern müssen. Für diese schwierige Lage sind die Kinderkrankentage eine schnelle und unbürokratische Hilfe."

Giffey lobte außerdem die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für Schulen. Es sei gut, dass es hier bundeseinheitliche Regeln geben werde. "Das schafft mehr Klarheit für alle Beteiligten - für Eltern, Kinder und Jugendliche, Schulleitungen und Fachkräfte." Dem Entwurf zufolge müssen Schulen spätestens ab Überschreitung einer Inzidenz von 200 schließen.

"Dass es ein verbindliches bundesweites Testen für alle Schülerinnen und Schüler geben soll, ist ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung", fügte Giffey hinzu. "Das alles unterstützt unser Ziel, dass Kitas und Schulen ihre wichtige Betreuungs- und Bildungsarbeit fortsetzen können."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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