FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung

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FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung

POLITIK 13.04.2021

FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung / Foto: ©

Die FDP-Spitze setzt in ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an "Staatsfrömmigkeit". Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle den Menschen "die Pilotensessel des Lebens zurückgeben".

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Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land "die richtige Richtung aus dem Status quo" gewiesen werde, sagte Lindner. Die FDP setze darauf, "den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft" zu vertrauen. Sie sollten von "finanzieller Überforderung" entlastet werden - unter anderem mit Steuersenkungen.

Außerdem sollten sie von "bürokratischen Stricken" befreit werden, sagte Lindner. Hierzu sei eine "Entfesselungsoffensive" vorgesehen, mit der zügig "hundert Bürokratiehürden" abgebaut würden.

Lindner betonte zudem, die Corona-Pandemie habe dem Land "bitter vor Augen geführt, wie oft handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist". Er beschrieb das staatliche Gemeinwesen als "träges Bürokratiemonster" und als "Sanierungsfall". Es sei daher die Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.

Das geplante Wahlprogramm sei es "wert, dass es auch Teil des Gesetzblatts wird", sagte Lindner weiter. "Unser Wahlziel ist die Umsetzung unseres Wahlprogramms". Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an. Die Liberalen wollten so stark werden, dass keine schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte zugleich, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei kein Anreiz, "um Farbspekulationen zu starten", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner. Die FDP gebe darin ihrer Überzeugung Ausdruck "und unsere Überzeugung hat keine Farbe".

Der Entwurf für das Wahlprogramm trägt die Überschrift "Nie gab es mehr zu tun". Diskutiert und verabschiedet wird das Papier auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai.

(M.Dylatov--DTZ)

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Trump fordert Entschädigungen vom Iran

In einer Art Retourkutsche für iranische Forderungen nach Reparationen hat US-Präsident Donald Trump seinerseits Entschädigungen von der Regierung in Teheran verlangt. "Ich fordere ebenfalls eine Entschädigung vom Iran für all die Menschen, die sie mit ihren Bomben am Straßenrand und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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