FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung

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FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung

POLITIK 13.04.2021

FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung / Foto: ©

Die FDP-Spitze setzt in ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an "Staatsfrömmigkeit". Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle den Menschen "die Pilotensessel des Lebens zurückgeben".

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Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land "die richtige Richtung aus dem Status quo" gewiesen werde, sagte Lindner. Die FDP setze darauf, "den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft" zu vertrauen. Sie sollten von "finanzieller Überforderung" entlastet werden - unter anderem mit Steuersenkungen.

Außerdem sollten sie von "bürokratischen Stricken" befreit werden, sagte Lindner. Hierzu sei eine "Entfesselungsoffensive" vorgesehen, mit der zügig "hundert Bürokratiehürden" abgebaut würden.

Lindner betonte zudem, die Corona-Pandemie habe dem Land "bitter vor Augen geführt, wie oft handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist". Er beschrieb das staatliche Gemeinwesen als "träges Bürokratiemonster" und als "Sanierungsfall". Es sei daher die Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.

Das geplante Wahlprogramm sei es "wert, dass es auch Teil des Gesetzblatts wird", sagte Lindner weiter. "Unser Wahlziel ist die Umsetzung unseres Wahlprogramms". Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an. Die Liberalen wollten so stark werden, dass keine schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte zugleich, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei kein Anreiz, "um Farbspekulationen zu starten", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner. Die FDP gebe darin ihrer Überzeugung Ausdruck "und unsere Überzeugung hat keine Farbe".

Der Entwurf für das Wahlprogramm trägt die Überschrift "Nie gab es mehr zu tun". Diskutiert und verabschiedet wird das Papier auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai.

(M.Dylatov--DTZ)

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

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